Koalitionsfraktionen einigen sich auf Verlegerbeteiligung

Die SPD-Bundestagsfraktion präsentiert die Ergebnisse der parlamentarischen Urheberrechtsdebatten: Man habe sich mit den anderen Koalitionsfraktionen auf ein neues Urhebervertragsrecht geeinigt. Teil der geplanten Gesetzesreform ist auch eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung, welche die Verlage und der Börsenverein eingefordert haben.

„Die SPD-Bundestagsfraktion konnte in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wesentliche Verbesserungen für die Urheber in Deutschland durchsetzen“, rühmen sich die Parteivertreter. Als Beispiel wird „die für Urheber dringend notwendige gesetzliche Klarstellung“ angeführt, dass auch Häufigkeit und Ausmaß der Nutzung eines Werkes bei der Frage nach der angemessenen Vergütung berücksichtigt werden müssen. Ein weiterer Bestandteil der Einigung ist das Zweitverwertungsrecht der Urheber nach zehn Jahren.

In besonderem Maße macht die SPD-Fraktion auf die Klärung der Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften aufmerksam: „Zu guter Letzt konnten wir uns mit der Union auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung einigen, die vor allem für kleine und mittelgroße Verlage wichtig ist. Im Interesse einer bisher gut funktionierenden, auch die Urheber berücksichtigenden, Praxis konnten wir eine Regelung erzielen, die den europarechtlichen Vorgaben gerecht wird. Der Verlagsstandort Deutschland wird damit gesichert.“

Kommentare

1 Kommentar zu "Koalitionsfraktionen einigen sich auf Verlegerbeteiligung"

  1. Das Delikate daran: sowohl der EuGH (Reprobel-Urteil vom 12.11.2015, Az.: C – 572/13) als auch der BGH (Vogel-Urteil vom 21.04.2016, Az.: I ZR 198/13) haben diese Verlegerbeteiligung bereits im Vorfeld als rechtswidrig eingestuft. Vor dem Hintergrund der SPD/DDVG-Beteiligungen ist das im kommenden Wahljahr wirklich ein interessantes Thema. Davon unabhängig hat das Vorgehen die Anmutung, dass sich der größte politische Profiteur an den Tantiemen der Autoren zu bereichern scheint. Da kommt es nur recht, wenn der Bundesminister der Justiz selbst mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung fordert. Der nächste Schritt ist Karlsruhe.

    Quelle: http://www.derwesten.de/politik/maas-fordert-mehr-transparenz-bei-parteienfinanzierung-id12387438.html?google_editors_picks=true

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