Keine Mittelkürzungen: Bibliotheksverband appelliert an Bundestag

Obwohl sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag konkret darauf verständigt hatte, die Projektmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, plant das Bundesinnenministerium (BMI) in ihrem Haushaltsentwurf für 2024, die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung zu kürzen.

Das ruft u.a. den Deutschen Bibliotheksverband (DBV)  auf den Plan. Volker Heller, Bundesvorsitzender des DBV: „Im kommenden Jahr stehen nicht nur Landtags- und Kommunalwahlen an, sondern auch die Europawahl. Mit großer Sorge sehen wir, wie gerade in ländlichen Regionen immer mehr demokratiefördernde Begegnungsorte wegfallen, aus finanzieller Not der Kommunen oder aufgrund des demografischen Wandels. Die Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung sind unabdingbar für die Demokratieförderung und die Stärkung der politischen Bildung in unserem Land. Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag, die geplanten Mittelkürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung zurückzunehmen.“