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Schlusspunkt in Sicht?

Nach jahrelangem Hin und Her deutet sich in Frankreich ein (aus Branchensicht wenig erfreuliches) Ende im Streit von Regierung und EU-Kommission an: Womöglich wird zum zweiten Halbjahr 2015 wieder der normale Mehrwertsteuersatz für E-Books eingeführt.

Davor warnte jetzt der Verlegerverband Syndicat national de l’édition (SNE) seine Mitglieder. Es drohe ansonsten eine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hatte 2013 geklagt, nachdem sich die französische und luxemburgische Regierung weigerten, den von ihnen eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books wieder abzuschaffen. Damit widerstoßen die Staaten gegen EU-Gemeinschaftsrecht, argumentiert die Kommission.

Um einer Geldbuße in Millionenhöhe zu entgehen, plane die Regierung nun die Rückkehr zum Normalsteuersatz von 20%, erklärt der SNE. Seit Anfang 2013 genießt das E-Book ebenso wie Print-Bücher das Privileg des 5,5%-Satzes.

Die bisherige Argumentation gegen das französische und luxemburgische Procedere sei ohnehin hinfällig: Durch die Einführung des Bestimmungslandprinzips lasse sich kein Wettbewerbsvorteil mehr daraus gewinnen, in einem Niedrigsteuerland wie Luxemburg zu firmieren.

Der SNE befürchtet, dass die dann geringeren Einnahmen die Verlage dazu nötigen könnten, die Preise zu erhöhen – und so der noch im Aufbau befindliche E-Book-Markt einen Dämpfer erfahre. Die Alternative seien noch geringere Margen für Verlage und Handel. So oder so: Die Mitglieder sollten sich vorsichtshalber auf die drohende Entwicklung einstellen, rät der Verband.

Um der Mehrwertsteuererhöhung vorzubeugen, will der Verband seine Lobbyarbeit nun noch einmal verstärken. Insbesondere die italienischen Kollegen könnten sich als engagierte Verbündete erweisen, urteilt der SNE: Italiens Kulturminister Dario Franceschini stellte im Oktober gemeinsam mit dem Verlegerverband Associazione Italiana Editori (AIE) die Initiative „Un libro è un libro“ („Ein Buch ist ein Buch“) vor, die gegen die Steuerbenachteiligung von E-Books Stimmung machen soll.

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