EU macht Weg frei für ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Das EU-Parlament hat grünes Licht gegeben: Eine neue Richtlinie (hier geht es zum Text) soll es den Mitgliedstaaten künftig erlauben, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch bei E-Books und anderen E-Publikationen einzuführen. Anders als gedruckte Bücher fallen E-Books aktuell nicht unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der in Deutschland bei 7% liegt.

Das Parlament hat den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission mit großer Mehrheit (590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen) angenommen. „Unsere Lesegewohnheiten haben sich in den letzten Jahren rasch verändert. Jetzt macht es keinen Sinn mehr, unterschiedliche Vorschriften anzuwenden, durch die eine Online-Zeitung höher besteuert wird als eine gedruckte, die man am Kiosk kauft“, erklärte Berichterstatter Tom Vandenkendelaere (EVP, BE). Eine Studie der International Publishers Association (IPA) und der Federation of European Publishers (FEP) dokumentiert die Besteuerung von Büchern und E-Books weltweit und zeigt auch die gegenwärtigen Unterschiede in den europäischen Steuersystemen auf.

Wie geht es jetzt in Deutschland weiter?

Durch die neue Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer auf Digitalinhalte der für gedruckte Publikationen angleichen. Das würde in Deutschland bedeuten: 7 statt 19% Mehrwertsteuer auf E-Books sowie Online-Zeitungen und -Zeitschriften. Vor allem würde das auch die Bundle-Besteuerung mit gesplitteten Steuersätzen bei Print-Digital-Kombiprodukten beenden.

Ob der europäische Gesetzgebungsprozess jetzt zügig abgeschlossen wird und die Richtlinie noch vor der Bundestagswahl im Herbst von der Großen Koalition umgesetzt werden kann, ist offen. Sowohl die Bundesregierung als auch der Bundesrat haben in der Vergangenheit ihre Zustimmung signalisiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für E-Books einführen zu wollen.

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