Dissens bleibt

Neue Wasserstandsmeldung zum Ringkampf um ein Preisbindungsgesetz für E-Books in Frankreich: Die Kultur-Kommission im Senat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die fixen Preise auch für ausländische E-Book-Händler mit Vertriebsschienen in Frankreich anzusetzen. Sollten die Abgeordneten der Nationalversammlung auf ihrer abweichenden Haltung bestehen, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, berichtet „Livres Hebdo“.

Mitte Februar hatte die französische Nationalversammlung dem Gesetzesentwurf in der umstrittenen Fassung vom 2. Februar zugestimmt, der die fixen Preise nur für französische E-Book-Händler vorsieht.

Procedere: Das Gesetz wird in einer zweiten Lesung der Nationalversammlung vorgelegt. Beharrt diese bei ihrer Position, wird ein Vermittlungsausschuss eingesetzt, der zu gleichen Teilen aus Senatoren und Abgeordneten zusammengesetzt wird. Sollten die Meinungen auch dann voneinander abweichen, würde die Abstimmung in der Nationalversammlung den Ausschlag geben.

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