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Provisorische Zwischenlösung

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, das die Verleger von der bisherigen Praxis der Beteiligung an der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort ausgeschlossen hat, werden politische Lösungen gesucht, um die Verlage doch weiter einzubeziehen. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat jetzt Vorschläge für eine nationale Übergangslösung „zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ ausgearbeitet, die im Rechtsausschuss des Bundestags diskutiert wurden.

Ziel des Papiers sei, eine Möglichkeit der Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften auf nationaler Ebene „zumindest provisorisch“ zu erhalten, bis eine Änderung des europäischen Rechts „eine Rückkehr zum Status quo ante“ (also vor dem BGH-Urteil) ermögliche, berichtet der als ...

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