Entwarnung für den Grenzverkehr

Österreichs Sortimentern bleibt eine verschärfte Wettbewerbssituation im Grenzverkehr zu Deutschland erspart: Die österreichische Regierung hat offiziell den Plan fallen lassen, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Bücher aufzuheben. In einem jetzt vorgestellten Gesetzespaket zur Steuerreform spielen entsprechende Überlegungen keine Rolle mehr.

Schon jetzt liegt die reduzierte Mehrwertsteuer für Bücher mit 10% höher als der ermäßigte Satz in Deutschland (7%). Eine Abschaffung des Steuerprivilegs hätte eine Verdopplung auf 20% und damit eine noch deutlichere Differenz gegenüber dem deutschen Preis zur Folge gehabt.

Der Hauptverband des österreichischen Buchhandels (HVB) hatte eindringlich vor den Folgen einer Erhöhung gewarnt. Eine Erhöhung sei „absurd angesichts des Drucks, unter dem der Buchhandel in Österreich steht“, hatte HVB-Präsident Benedikt Föger (Czernin Verlag) im vergangenen Dezember in einem buchreport-Interview kritisiert.

Jetzt zeigt sich Föger zufrieden. „Es zeugt von kultur- und bildungspolitischer Weitsicht der Bundesregierung, die österreichischen Verlage und Buchhandlungen auf diese Wiese zu unterstützen“, erklärt er in einer Stellungnahme gegenüber buchreport. Nun gelte es, auf europäischer Ebene auf eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie zu drängen, um den verminderten Mehrwertsteuersatz auch für E-Books zu ermöglichen. „Es wäre ein wichtiges kulturpolitisches Signal, gedruckte und elektronische Inhalte steuerlich gleich zu behandeln.“

Im vergangenen Oktober hat der Nationalrat in Wien bereits eine explizite Preisbindung für E-Books beschlossen.

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