Eine radikale Abkehr von Kartellgesetzen

Apple wehrt sich mit allen Mitteln gegen das Agency-Urteil: Man habe nichts von den angeblichen E-Book-Preisabsprachen zwischen den Verlagen gewusst, erklärt der Konzern – und fordert, dass der Fall neu aufgerollt wird.
Rückblick: Im Sommer 2013 wurde Apple von Richterin Denise Cote schuldig gesprochen, konspirativ mit Verlagen die E-Book-Preise erhöht und somit gegen das Kartellrecht verstoßen zu haben. Während sich die angeklagten Verlage HarperCollins, Simon & Schuster, Hachette, Macmillan und Penguin auf einen Vergleich einließen, zog Apple gegen das US-Justizministerium vor Gericht.
Jetzt will Apple die Aufhebung der Entscheidung erreichen. Man habe von der angeblichen Preisabsprache zwischen den Verlagen nichts gewusst, heißt es vom Konzern. Die damalige Entscheidung der zuständigen Bezirksrichterin sei „eine radikale Abkehr von modernen Kartellgesetzen”, erklärt der Konzern. Falls sie weiter Bestand habe, würde sie „Innovationen ausbremsen, den Wettbewerb einfrieren und Verbrauchern schaden”. Deshalb solle die Entscheidung zurückgenommen oder der Fall mit einem neuen Richter neu aufgerollt werden. 
Auch gegen die Überwachung durch Michael Bromwich kämpft der Konzern weiter an: Cote hatte den Anwalt im Oktober damit beauftragt, die Einhaltung des US-Wettbewerbsrechts bei Apple zu beaufsichtigen. Erst vor zwei Wochen lehnte das Gericht einen Antrag von Apple ab, Bromwich von seinem Auftrag zu entbinden. Apple bezeichnet die Überwachung als „verfassungswidrig“. 
Hier das von Apple eingereichte Dokument im Original:

Apple Appeal eBooks

Die Vorgeschichte lesen Sie im buchreport-Dossier zum Agency-Modell.

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