Niederlage für die US-Wirtschaft

In den USA sorgt ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für viel Wirbel in der Verlagsbranche. Der Supreme Court hat einem Studenten recht gegeben, der sich Fachbücher im Ausland besorgt und in den USA weiterverkauft hatte. Die Verleger sind empört.  
Der von US-Medien geschilderte Fall: Ein thailändischer Student, der in Kalifornien studiert, hatte auf Ebay im großen Stil (Medien schreiben von einem Jahresumsatz von fast 1 Mio Dollar) mit Fachbüchern gehandelt, die von US-Verlagen für den asiatischen Markt hergestellt wurden. Die Bücher kaufte der Student mit Hilfe seiner in Thailand lebenden Familie vergleichsweise günstig im Ausland ein. Acht Titel stammten vom Verlag Wiley, der den Studenten wegen Urheberrechtsverletzung verklagte und von einem Bundesgericht 600.000 Dollar Schadenersatz zugesprochen bekam. In zweiter Instanz kassierte der Student ebenfalls eine Niederlage. Der Supreme Court hat jetzt jedoch die Urteile aus den ersten beiden Instanzen kassiert und sich auf die Seite des Studenten gestellt.
Auslegung der „First Sale“-Doktrin umstritten

Im Zentrum des Falls steht die so genannte „First Sale“-Doktrin des US-Urheberrechts. Diese definiert eine Ausnahme zu dem Grundprinzip, dass der Urheber über die Art und Weise des Vertriebs seines urheberrechtlich geschützten Werkes bestimmen kann. Demnach kann, sobald das Produkt einmal verkauft wurde, der neue Eigentümer dieses nach eigenem Gusto weitergeben (verkaufen, verleihen, vermieten, verschenken). 

Unter US-Juristen umstritten ist jedoch, ob die „First Sale Doctrine“ nur auf im Inland hergestellte Produkte anzuwenden ist, oder auch auf solche, die legal im Ausland angefertigt und dann in den USA weiterverkauft wurden. Von der erstgenannten Auslegung des Gesetzes gingen die Richter der ersten beiden Instanzen aus, die dem Verlag recht gaben. Dieser Auffassung nach würde ein Rechteinhaber in den USA die volle Kontrolle über seine Produkte behalten, falls er diese im Ausland gefertigt hat. Ein Schlag ins Gesicht der Zwischen- und Gebrauchtwaren-Händler – und ein Argument für die Verlagerung der Produktion ins Ausland. 
Nach Auffassung des Supreme Court gilt die „First Sale Doctrine“ aber auch für solche Produkte, die legal im Ausland erworben wurden. Der Student kann also weiterhin im Ausland günstig Fachbücher einkaufen und in den USA weiterverkaufen – und sich so ein Zubrot zu seinem Studium verdienen. 
Der Aufschrei aus der Verlagsbranche erfolgte rasch: Tom Allen, Chef beim US-Verlegerverband AAP, erklärte, die Entscheidung werde erhebliche Folgen für US-Firmen haben, die Bücher, Musik, Filme und andere Inhalte produzierten, die weltweit „konsumiert“ würden. Die Interpretation des Gesetzes durch das Gericht werde Firmen von einem aktiven Export von urheberrechtlich geschützten Inhalten ins Ausland abhalten. „Sie wird außerdem Studenten und Lehrkräfte im Ausland darin beschränken, Zugriff auf Lehrmaterialien aus den USA zu erhalten“, so Allen (hier das komplette Statement).

Bei Wiley fällt die Reaktion knapp aus: Das Urteil sei eine Niederlage für die US-Wirtschaft.

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