Der „Deutschlandfunk“ hat am Mittwoch eine Recherche veröffentlicht, nach der mit Geldern aus dem Förderprogramm „Neustart Kultur“ auch Bücher und Verlage aus dem rechten Spektrum unterstützt worden seien. In dem Bericht heißt es:
„Die Recherche von Deutschlandfunk Kultur ergab, dass dabei Buchprojekte gefördert wurden, die im Nachhinein vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurden oder aus einschlägig bekannten Verlagen der rechten Szene stammen.
Bezuschusst wurde beispielsweise das Buch eines Politologen, das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „in Teilen extremistisch“ eingestuft wird. Der Politologe, der an der Hochschule des Bundes unterrichtete, verlor deswegen den sogenannten Sicherheitsbescheid des Bundesnachrichtendienstes. Seine Lehrtätigkeit musste er aufgeben.
Gelder erhielt auch der Forsite Verlag für den Titel ‚Herman Wirth. Leben – Werk – Wirkung‘ Er behandelte einen völkischen Esoteriker, der in der NS-Zeit zusammen mit Heinrich Himmler die sogenannte ‚Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe‘ gründete. Verantwortlicher im Forsite-Verlag ist Dennis K. Er ist Herausgeber der Zeitschrift „Reconquista“ und hat für das Magazin ‚N. S. Heute‘ geschrieben. Beide Publikationen werden vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz seit Jahren als rechtsextrem eingestuft.
Das Recherche-Team konnte überdies feststellen, dass einige Verlage für ihre Buchprojekte Geld bekamen, obwohl sie gegen die Förderkriterien verstießen, welche die Kulturstaatsministerin aufgestellt hatte.“
Verband kündigt mögliche Rückforderungen an
Der Deutschlandfunk formulierte daher, dass der Börsenverein ohne inhaltliche Prüfung die Anträge mehr oder weniger durchgewinkt habe. Diesen Vorwurf will der Verband allerdings nicht akzeptieren. „Wir haben alle Anträge sehr gründlich auf die Einhaltung der Förderkriterien geprüft und keinen zugelassen, der diesen nicht entsprach. Dabei haben wir nicht auf inhaltliche Prüfung verzichtet, sondern diese war nicht möglich, da die Projekte noch nicht existierten, als die Gelder vergeben wurden“, betont Hauptgeschäftsführer Peter Kraus vom Cleff. „Deshalb mussten die Verlage bei Antragstellung selbst angeben, dass ihr Buchprojekt keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte enthält.“
Der Verband werde „selbstverständlich“ Fördergelder zurückfordern, wenn Empfänger von Fördergeldern diese nicht entsprechend der Regularien verwendet hätten. Kraus vom Cleff betont: „Das Programm ist ja noch gar nicht abgeschlossen, sondern befindet sich in der Prüfungsphase.“
Und: „Wir möchten auch noch einmal betonen: Es handelt sich hier um ein Förderprogramm für einzelne Buchprojekte, nicht etwa für ganze Verlage. Insgesamt konnten knapp tausend Buchprojekte entstehen, die sonst gar nicht entstanden oder verschoben worden wären. Der Beauftragten für Kultur und Medien möchten wir erneut dafür danken, dass hier schnelle und breite Hilfe für die Kulturbranche ermöglicht wurde – in einer Zeit, in der diese dringend nötig war.“
Die Recherche mit Datenmaterial ist unter deutschlandfunkkultur.de/
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