Digitale Bücher spalten Parlament

Rund einen Monat nach dem „Non“ der französischen Nationalversammlung zur Senkung des Mehrwertsteuersatzes bei E-Books hat sich der Senat für die Gesetzesinitiative ausgesprochen. Obwohl auch die Regierung erklärt hatte, der Vorstoß sei nicht kompatibel mit dem EU-Recht.

Der frühere Finanzminister Hervé Gaymard hatte mit weiteren Abgeordneten ein Gesetz zur Angleichung des Steuersatzes mit dem Status quo bei gedruckten Büchern vorgelegt.  Die Politiker fordern eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes digitaler Bücher von 19,6% auf 5,5%.

Nach Einschätzung von Haushaltsminister François Baroin widerspricht der Vorschlag der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die Vorgaben über die Ausgestaltung der nationalen Umsatzsteuergesetze macht. Darin wird zwar erklärt, dass auf Bücher der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet werden darf – die Rede ist aber nur von gedruckten Büchern.

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