Schweiz: Preisbindungsgesetz im März?

Die „Roadmap“ zu einem Schweizer Preisbindungsgesetz steht: Der Ständerat wird das Preisbindungsgesetz am 2. März diskutieren. Sollten zu dem vom Nationalrat verabschiedeten Preisbindungsgesetz nicht zu viele Differenzen auftreten, könnte das Gesetz in der Schlussabstimmung am Ende der Session, am 19. März, definitiv verabschiedet werden, schreibt das Fachblatt „Schweizer Buchhandel“ in seinem aktuellen Newsletter.

Aus Sicht des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbandes (SBVV) hat der Kommissionsentwurf, der im Ständerat behandelt werden wird, allerdings zwei Pferdefüße (buchreport.express berichtete:)

  • Preiskontrolle: Der Nationalrat hatte sich im vergangenen Jahr noch für das vom SBVV favorisierte Bandbreitenmodell ausgesprochen, das eine Erhöhung von bis zu 20% gegenüber den Preisen im Herkunftsland der Bücher erlauben würde. Die Ständerats-WAK will dagegen der Regulierungsbehörde Preisüberwacher eine Kontrollbefugnis übertragen.
  • Internethandel: Auf heftige Kritik des Branchenverbandes stieß schon der Plan des Nationalrats, den grenzüberschreitenden Internet-Handel grundsätzlich von der Preisbindung auszunehmen. Die Ständeratskommission geht jetzt sogar einen Schritt weiter und will auch den traditionellen Versandhandel von den festen Preisen befreien   

„Das bedeutet“, schreibt der „Schweizer Buchhandel“, „dass die WAK-S (Wirtschaftskommission des Ständerates) nicht nur nichts gegen die Diskriminierung des stationären Handels unternimmt – sollte das Gesetz so durchkommen –, sondern diese sogar durch die Ausweitung auf den ganzen Versandhandel noch verstärkt. Ein solches Preisbindungsgesetz dürfte vom Buchhandel kaum gewünscht werden.“

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