Bundesgerichtshof

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Kalter Wind und warme Worte

Knallhart rechnen in klammen Zeiten: Die Rückforderungen der VG Wort setzen derzeit viele kleinere Verlage schwer unter Druck. Und ohne konkrete Perspektive einer Wiederbeteiligung der … mehr


Regeln zur Rückabwicklung der VG-Wort-Ausschüttungen

Wie wird die Rückabwicklung der nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtswidrig erfolgten Ausschüttungen an Verlage geregelt? Am Montag wurden dafür vom Verwaltungsrat der VG Wort die Weichen gestellt. Zahlungsaufschub zählt zu den Optionen. … mehr


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Dämpfer kommt per Post

Jetzt wird es ernst: Mit der Aussendung von Rückforderungsschreiben ist die VG Bild-Kunst als erste Verwertungsgesellschaft dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Verlegerbeteiligung an den … mehr


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Vermittlungsprovision für alle

Auf vielen Websites leiten Amazon-Kaufbuttons zum Online-Shop weiter und Amazon zahlt für derart vermittelte Bestellungen Provisionen. Dieses sogenannte Affiliate-Modell verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs … mehr


Affiliate-Modell ist zulässig

Sind Vermittlungsprovisionen bei Buchverkäufen zulässig oder verstoßen sie gegen die Preisbindung? – Darum ging es gestern vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Börsenverein und die Preisbindungstreuhänder … mehr


Unterstützung vom Börsenverein

Ende April hat der Bundesgerichtshof (BGH) letztinstanzlich entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen aus Urheberrechten an die Verlage auszuzahlen. Jetzt hat der Verlag C.H. Beck Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil eingelegt. … mehr


Verlage müssen zahlen

Es gibt (wie erwartet) keine Ausnahmen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die schriftliche Begründung für das Urteil im Revisionsverfahren zwischen dem Autor Martin Vogel und der … mehr


Nächster Halt Luxemburg

Der Streit über die Verteilungspläne der VG Wort wird ausgesetzt. Das hat die VG Wort nach der mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof (BGH) mitgeteilt, die gestern … mehr


Grünes Licht für den Software-Weiterverkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schlusspunkt in dem Rechtsstreit um den Weiterverkauf gebrauchter Software gesetzt. Der Lizenzhändler UsedSoft bekam in letzter Instanz auch in Bezug … mehr


Gelb gewinnt

Gelb gewinnt

Der Bundesgerichtshof hat am 18. September entschieden, dass das US-Unternehmen Rosetta Stone seine Sprachlernsoftware in Deutschland nicht mehr in der Farbe Gelb vertreiben darf (hier die … mehr