Anja Karliczek

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Kabinett leitet Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ein

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Digitalpakts, der Investitionen in die Digitalausstattung von Schulen vorsieht: Das Kabinett hat die Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes beschlossen. Die Änderung ist notwendig, damit der Bund trotz der Kulturhoheit der Länder diese bei gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen unterstützen kann. … mehr