Wirtschaftsgipfel: Einzelhandel wartet auf klaren Plan

Am Dienstag bittet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Wirtschaftsgipfel. Mehr als 40 Verbände wollen darüber diskutieren, welche Öffnungsstrategien, aber auch Hilfen, es für den Einzelhandel gibt, der seit Mitte Dezember geschlossen ist.

Naturgemäß treibt den Handel die Sorge vor Insolvenzen um, aber auch schleppende Auszahlungen von Überbrückungshilfen stoßen auf Kritik. Der Wirtschaftsgipfel wird daher mit Spannung erwartet, allerdings auch mit der Hoffnung auf belastbare, konkrete Aussagen.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) formuliert seine Erwartungen am Montag: „Die Politik muss jetzt das liefern, was sie schon lange zugesagt hat: einen fairen und sich an transparenten Kriterien orientierenden Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown. So wie in den letzten Monaten kann es nicht mehr weitergehen. Da muss mehr Berechenbarkeit rein“, so HDE- Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit seinen funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Deshalb habe sich die Branche einen Stufenplan mit dem Ziel der Wiedereröffnung verdient.

Der Gipfel dürfe keine „Showveranstaltung“ werden, so der HDE. „Seit Monaten wird an der Überbrückungshilfe geschraubt und am Ende steht trotzdem wieder nur eine in Teilen sinnvolle Lösung. Hier muss schleunigst endlich nachgebessert werden. Ansonsten kommt das bei vielen Händlern gar nicht oder nicht ausreichend an“, so Genth weiter.

Der HDE bemängelt beispielsweise, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro bei der Überbrückungshilfe völlig leer ausgehen. Außerdem sieht der Verband die Inhaber vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen vom Absturz in die Armut bedroht, weil sie sich aus den staatlichen Geldern keinen Unternehmerlohn auszahlen dürfen. Als ungerecht und als Ungleichbehandlung mit der Gastronomie sieht die Branche zudem an, dass der Handel bei den Dezemberhilfen keine Berücksichtigung findet, heißt es.