Als Antwort auf die Klage der EU-Kommission gegen Frankreich und Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books (hier mehr) hat der französische Verlegerverband SNE die einheitliche Besteuerung von gedruckten und digitalen Büchern verteidigt. Auch Kulturministerin Aurélie Filippetti meldet sich zu Wort.
Hintergrund: Seit Anfang des vergangenen Jahres gelten in Frankreich und Luxemburg die verminderten Steuersätze auch für E-Books:
- In Luxemburg ist seitdem auf E-Books nicht mehr wie bisher 15% Mehrwertsteuer zu zahlen, sondern nur noch 3% – weshalb Firmen wie Amazon und Barnes & Noble ihr europäisches Digital-Geschäft vom Großherzogtum aus steuern.
- In Frankreich fallen bei elektronischen Büchern statt der bisherigen 19,6% nur noch 7% an.
In einer Stellungnahme des Verbands heißt es, es wäre absurd, nur gedruckten Büchern den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu gewähren. Hinzu komme, dass die EU-Kommission sich ohnehin die Reform der Mehrwertsteuer vorgenommen habe, um die Besteuerung digitaler Güter neu zu regeln. In der Zwischenzeit müssten die Mitgliedsländer der EU ein faires Spiel spielen.
Die Argumentation folgt der Linie von Aurélie Filippetti. Die Kulturministerin erklärt in einem Interview mit „Livres Hebdo“, das im neuen buchreport.magazin 3/2013 (hier zu bestellen) zweitveröffentlicht wird: „Europa darf nicht sagen, dass es die Entwicklung einer digitalen Gesellschaft unterstützen will, und Frankreich dann dafür bestrafen, dass es in diesem Sinne handelt. Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ist ein Wachstumshebel für die gesamte Branche.“
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