Verhandlungen zur Urheberrechtsreform stocken

Die Reform des EU-Urheberrechts kommt weiter nicht voran. Nachdem Österreich bereits Ende 2018 sein – durchaus ehrgeiziges – Ziel verpasst hat, noch während seiner Ratspräsidentschaft eine Einigung zu erzielen, läuft es jetzt für den Nachfolger Rumänien nicht besser.

Wie „Politico” und „SPIEGEL Online” übereinstimmend berichten, haben elf Länder, darunter auch Deutschland, im Ausschuss der Ständigen Vertreter des EU-Rates einen aktuellen Kompromissvorschlag Rumäniens zur geplanten Urheberrechtsreform abgelehnt. Daraufhin sei dann das anstehende letzte geplante Treffen im Rahmen der Trilogverhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgesagt worden.

Die großen Streitpunkte sind demnach wie gehabt das von Presseverlegern gefordert Leistungsschutzrecht (Artikel 11) sowie die Plattformregulierung und der damit verbundenen Diskussion um Upload-Filter (Artikel 13).

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