Der Digitalverband Bitkom kritisiert die angedachte Sonderabgabe für den Online-Handel. Über diese hatte die CDU-Fraktion im Bundestag nachgedacht. Mit so einer Abgabe, die für Pakete fällig wird, soll ein „Innenstadtfonds“ finanziert werden, der dem stationären Einzelhandel zugutekommt.
„Der Vorschlag einer Sonderabgabe für den Online-Handel bestraft Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen und scheint seltsam aus der Zeit gefallen“, so Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Der Online-Handel ist gerade im Lockdown unverzichtbar, um Kontakte zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“
„Dem Online-Handel ausgerechnet jetzt eine Sonderabgabe aufzuerlegen, ist nicht nur unangemessen, sondern kontraproduktiv. Viele Ladengeschäfte – auch solche in Innenstädten – haben sich in den vergangenen Monaten ein zweites Standbein im Online-Handel aufgebaut, sei es über den Verkauf im eigenen Webshop oder über große Plattformen wie Amazon, Zalando und Co.“
Zugleich aber setzten viele Unternehmen bereits hybride Modelle wie „Click & Collect“ ein. Rohleder kritisiert, dass die Digitalisierung von Unternehmen auf der einen Seite gefördert werde, die Unternehmen dann aber auf der anderen Seite erneut belastet werden. „Völlig unklar ist, wie mit Händlern mit Sitz außerhalb Deutschlands verfahren werden soll und wie eine solche Regelung EU-rechtskonform umgesetzt werden kann.“
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