Rettungspaket über 40 Mrd Euro für Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung plant nach Informationen des SPIEGEL ein Rettungspaket für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Das bedeutet auch Unterstützung für einige Unternehmen der Branche. Das Paket im Überblick:

  • Insgesamt sollen 40 Mrd Euro zur Verfügung gestellt werden
  • Zehn Mrd Euro davon will die Regierung als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben
  • Der Rest von 30 Mrd Euro soll als Darlehen dienen
  • An Betrag und Zusammensetzung der Hilfen kann sich im Verlaufe des Tages noch etwas ändern
  • Das Programm soll seine Mittel schnell und unbürokratisch verteilen
  • Erst im Nachhinein will der Bund prüfen, ob die Begünstigen die tatsächlich nötig hatten. Damit will die Regierung sicherstellen, dass der Bund Geld, das unter Umständen unberechtigterweise ausgezahlt wurde, auf jeden Fall zurückgezahlt wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bunds organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen darf. Ausgearbeitet wurden die Pläne von Experten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Falle von Zuschüssen sollen sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden. 

Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bunds verfügt, kann es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene in der Corona-Krise weitergeben. Das Programm bedeutet den endgültigen Abschied von der schwarzen Null. Weil der Bund nach Jahren mit Überschüssen über keine Kreditermächtigungen mehr verfügt, wird für die Maßnahme ein Nachtragshaushalt erforderlich. Das Programm soll seine Mittel schnell und unbürokratisch verteilen.

Das Corona-Kabinett will das Vorhaben Donnerstagmittag beraten. Die neue Maßnahme wird notwendig, weil Selbstständige und Kleinstunternehmen wohl nicht die Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen werden, die Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche vorgestellt hatten. 

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