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Mehrere Bundesländer ziehen »Notbremse« früher

Während bundesweit noch auf die endgültige Änderung des Infektionsschutzgesetzes gewartet wird, reagiert u.a. Mecklenburg-Vorpommern bereits ab kommenden Montag (19. April). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte das an.

Demnach werden ab Montag zahlreiche Einschränkungen gelten. Fast der gesamte Einzelhandel, viele Schulklassen, Kitas, Mussen oder Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Der Buchhandel zählt aber auch in Mecklenburg-Vorpommern zu den Ausnahmen wie auch der Lebensmitteleinzelhandel oder Friseure.

Private Treffen dürfen aber nur noch mit höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes stattfinden, wie es heißt.

Am Freitag noch sollen die Vorschläge im Landtag behandelt werden und am gleichen Tag eine neue Verordnung geschaffen werden. Eine nächtliche Ausgangssperre soll es allerdings aus rechtlichen Gründen nicht geben.

Das ist die aktuelle Lage in den Bundesländern

Baden-Württemberg

Auch in Baden-Württemberg werden Maßnahmen vorgezogen, wie u.a. der SWR berichtet. Baden-Württemberg werde die angekündigte „Notbremse“ der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umsetzen. Dies habe Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart mitgeteilt, heißt es. 

Allerdings dürfen sich im Bundesland derzeit noch bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Der Buchhandel war allerdings nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim wieder von der Liste des täglichen Bedarfs gestrichen worden. In der noch gültigen Fassung der Corona-Verordnung wird der Buchhandel wie der übrige Einzelhandel inzidenz-abhängig behandelt. Möglicherweise würde der Buchhandel erst nach Inkrafttreten der bundesweiten Beschlüsse wieder ausgenommen werden – denn bundesweit steht der Buchhandel weiterhin als Ausnahme in den Verordnungen.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz soll die Notbremse ebenfalls früher in Kraft treten – und hier ist teilweise auch der Buchhandel betroffen, der ab Montag in manchen Regionen nur noch die üblichen Click&Meet-Angebote machen kann, also Shopping mit Termin. So berichtet es u.a, „Die Rheinpfalz“. „Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse“, sagte Dreyer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Ab einer Inzidenz von 100 werde die Notbremse dann umgesetzt und zwar inklusive der Ausgangsbeschränkungen ab 21 Uhr.

Der Buchhandel war im Bundesland zwischenzeitlich betroffen, weil Rheinland-Pfalz zuletzt den gesamten Einzelhandel geöffnet hatte – also auch den Buchhandel. Deswegen landete die Branche auch nicht auf der Liste der Ausnahmen und wurde daher nun wie der übrige Einzelhandel bewertet. Hier könnte möglicherweise erst das neue Infektionsschutzgesetz Änderungen bringen.

Beispielsweise in Mainz muss der Buchhandel zum Click&Meet zurückkehren.

 

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