Lichtblick für Mieter

Müssen Ladenbetreiber trotz der Schließungen wegen der Coronakrise weiter Miete zahlen? Auf „Legal Tribune Online“ klären die Rechtsanwälte Marc Häger und Marvin Rochner über die rechtlichen Möglichkeiten auf, die gewerbliche Mieter in der Coronakrise haben.

In einem Beitrag für das Onlinemagazin, das der Verlag Wolters Kluwer Deutschland zu rechtlichen Themen herausgibt, weisen die Autoren darauf hin, dass die von Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Leitlinien zur Eindämmung des Corona-Virus sowohl Mieter als auch Vermieter betroffener Einrichtungen vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen stellten, insbesondere solche von Ladenlokalen, Gastronomiebetrieben oder Hotels.

„Unter anderem stellt sich die Frage, ob Miet- oder Pachtzahlungspflichten in gewerblichen Mietverhältnissen angesichts der Coronakrise fortbestehen“, schreiben die Rechtsanwälte. Da die Vertragsparteien wohl nur in den seltensten Fällen vertragliche Regelungen für solch eine Situation bestimmt hätten, sei die Rechtslage aber nicht eindeutig und einzelfallabhängig. 

Das Problem sei, dass gewerbliche Mietverträge betriebsbezogene Risiken und Einschränkungen nahezu ausschließlich dem Mieter zuweisen würden. Dem Vermieter obliege im Gegenzug nur die Sicherstellung der baurechtlichen Zulässigkeit des vermieteten Objekts. Entsprechend gehe die Rechtsprechung bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Betriebs davon aus, dass diese grundsätzlich das Verwendungsrisiko des Mieters betreffen und nicht zu einem Mietmangel führen würden, so die Anwälte. Eine behördlich angeordneten Einschränkung (oder gar Schließung) des Betriebs sei daher kein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache. Das gelte nach Auffassung der Gerichte auch dann, wenn durch eine betriebsbezogene Beschränkung der Betrieb des Mieters vorübergehend unmöglich werde.

„Mieter könnten von der Zahlung der Miete befreit werden“

Allerdings sehen die Anwälte Grund zur Hoffnung: „Ein Lichtblick für Mieter könnte sich aber dennoch ergeben, denn die meisten gewerblichen Mietverträge sehen nicht allein die Vermietung der (leeren) Flächen vor, sondern regeln meist sehr detailliert den beabsichtigten Miet- und Nutzungszweck. Der Mietzweck verpflichtet einerseits den Mieter, die Mietsache nicht über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen. Andererseits verpflichtet er aber auch den Vermieter, dem Mieter ein Mietobjekt zu überlassen, das für die vereinbarte Nutzung geeignet ist. Kann der Mietzweck, beispielsweise die Nutzung als Einzelhandelsgeschäft, infolge einer behördlichen Anordnung nicht mehr erreicht werden, könnte hierin eine (vorübergehende) Unmöglichkeit der vermieterseitig geschuldeten Überlassung zu dem vereinbarten Zweck zu sehen sein. Gesetzliche Folge wäre zunächst, dass der Mieter von der Gegenleistung befreit wäre, also von der Zahlung Miete – und zwar für die gesamte Zeit der Unmöglichkeit.“

Hier geht es zum Artikel.

Kommentare

Kommentar hinterlassen zu "Lichtblick für Mieter"

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Mit dem Abschicken des Kommentars erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten elektronisch gespeichert werden. Diese Einverständniserklärung können Sie jederzeit gegenüber der Harenberg Kommunikation Verlags- und Medien-GmbH & Co. KG widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutz-Richtlinien

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Dossier

Aktuelles aus dem Handel

  • IFH: Verantwortungsvolles Verhalten wird honoriert  …mehr

  • SPIEGEL-Bestseller im Blick

    Der SPIEGEL-Bestseller-Newsletter gibt Ihnen jede Woche kostenlos einen Überblick zu den Aufsteigern der neuen SPIEGEL-Bestsellerlisten.

    » Melden Sie sich hier kostenlos an.

    Wollen Sie sich darüber hinaus schon vorab und detailliert über die Toptitel von morgen informieren, um frühzeitig disponieren zu können?

    » Bestellen Sie das SPIEGEL Bestseller-Barometer ab 8 Euro pro Monat.

    Wenn Sie die SPIEGEL-Bestesellerlisten z.B. in Ihren Geschäftsräumen präsentieren wollen oder online in Ihren Web-Auftritt integrieren möchten, hat buchreport weitere Angebote für Sie.

    » Weitere Angebote zu den SPIEGEL-Bestsellerlisten