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Reaktionen auf die Rücknahme der Ruhetage über Ostern

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in einer ersten Reaktion die Rücknahme der „Osterruhe“ als “Signal der Vernunft“ bewertet.

Die kurzfristig vorgesehene Schließung des Lebensmittelhandels am Gründonnerstag hätte aus Sicht des HDE zu erhöhtem Kundenandrang an den Tagen davor und danach geführt. In Pandemiezeiten aber gehe es darum, die Kundenzahl zu entzerren. Für den vom gestern erneut verlängerten Lockdown betroffenen Einzelhandel fordert der HDE weiterhin die schnelle und zielgenaue Aufstockung der Corona-Hilfen sowie eine Öffnungsperspektive.

„Es ist die richtige Entscheidung, die Osterruhe zurückzunehmen und dem Lebensmittelhandel so auch am Gründonnerstag die Öffnung zu ermöglichen. In Zeiten von Corona muss es darum gehen, den Kundenandrang zu verteilen und nicht durch zusätzliche Schließungen für Schlangen vor den Geschäften zu sorgen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch für die Lebensmittellogistik hätten mit der kurzfristigen Anordnung der Osterruhe erstzunehmende Probleme gedroht. „Mit dem heutigen Beschluss kehrt ein Stück Vernunft in die Corona-Politik zurück“, so Genth weiter.

Das ist die aktuelle Lage in den Bundesländern

Mit Blick auf die vom Lockdown betroffenen Einzelhändler setzt sich der Handelsverband weiterhin für eine schnelle und einfache Lösung zur Aufstockung der Coronahilfen sowie für eine zwingend notwendige Öffnungsperspektive ein. Dabei verweist der HDE erneut auf Studienergebnisse des Robert-Koch-Instituts vom 18. Februar und auf die jüngste Studie der TU Berlin, wonach der Einzelhandel nachweislich kein Treiber der Pandemie ist. „Die Ergänzung der Hilfen für den Einzelhandel darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister müssen schnell liefern“, so Genth.

Zweifel an der Professionalität staatlichen Handelns

Der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) begrüßt die schnelle Entscheidung, die Tage um Ostern nicht zu arbeitsfreien Tagen zu erklären. „Es verdient Respekt, einen gravierenden Fehler einzuräumen und sein Handeln zu korrigieren“, kommentiert der bvdm-Hauptgeschäftsführer Paul Albert Deimel die Entscheidung der Bundeskanzlerin.

„Dieses Eingeständnis stünde auch den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gut zu Gesicht; denn sie haben die ursprüngliche nächtliche Entscheidung einstimmig mitgetragen.
Die Rücknahmeentscheidung ist aber auch zwingend notwendig gewesen. Nicht nur die offene Frage eine gute Woche vor Ostern, ob der Gründonnerstag und der Ostersamstag als Feiertage zu qualifizieren seien, hat bei den Betrieben der Druck- und Medienindustrie für große Verunsicherung und Planungsprobleme gesorgt. Im Detail hätten daran zahlreiche komplizierte und strittige Fragen zur Organisation, zu Pflichten des Arbeitgebers und zur Vergütung gehangen, die die Schwierigkeiten und Problemlagen in dieser Wirtschaftskrise noch verstärkt hätten. Der bvdm sieht allerdings auch mit großer Sorge, wie in der derzeitigen aufgeheizten Situation der Verunsicherung der Bevölkerung Entscheidungen zustande kommen. Nach der auch für das Bundesfinanzministerium über­raschend und ohne Konsultation der zuständigen Fachabteilung in einer Sommernacht verkündeten temporären Absenkung der Mehrwertsteuer war dies eine weitere Entscheidung, die offenbar fachlich nicht vorbereitet war. Es bedarf dringend einer professionelleren Arbeitsweise, um das Vertrauen von Bevölkerung und Wirtschaft nicht unnötig zu verspielen. Zusätzliche Irritationen kann die überwiegend klein- und mittelständisch organisierte Druckindustrie dieses Landes in ihrer schwierigen Lage nicht vertragen.“

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