buchreport

Einzelhändler wollen gegen Notbremse-Lockdown klagen

Eine Reihe von Einzelhändlern prüft eine gemeinsame Verfassungsklage gegen die vorgesehenen „Notbremse“-Regelungen bei der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Das melden verschiedene Medien, darunter das „Handelsblatt“. Ansatzpunkt der Textil- und Sportwaren-Händler ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen.

Namentlich geht es neben Gartenmärkten und Lebensmittelläden mit hohem Nonfood-Anteil auch um den Buchhandel, der ebenfalls von den geplanten Lockdowns ausgenommen werden soll. Gegen die ausdrückliche Ausklammerung des Buchhandels in der Lockerungs-Verordnung der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hatte es bereits Klagen gegeben u.a. von Elektronik-Händler Media Markt. In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg war darauf die Freigabe des Buchhandels wieder gekippt worden. Auch Bayern hatte die Ausnahmeregelung zurückgenommen.

Die Verwaltungsgerichte in NRW und Baden-Württemberg sahen einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg bezweifelte explizit, dass der Buchhandel der Grundversorgung diene. Die Aunahmeregeln werden in der Regel damit begründet, dass Handelsbranchen als „Einzelhandel des täglichen Bedarfs“ eingestuft werden. Dazu gehöen regelmäßig der Lebensmittelhandel und Drogerien.

Handelsverband kritisiert »symbolische Maßnahmen«

»Bundes-Notbremse« kommt, Buchhandel darf weiter öffnen

 

Kommentare

Kommentar hinterlassen zu "Einzelhändler wollen gegen Notbremse-Lockdown klagen"

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Mit dem Abschicken des Kommentars erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre Daten elektronisch gespeichert werden. Diese Einverständniserklärung können Sie jederzeit gegenüber der Harenberg Kommunikation Verlags- und Medien-GmbH & Co. KG widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutz-Richtlinien

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*

Dossier

Aktuelles aus dem Handel

  • Mediengruppe Stein übernimmt weiteren Fachinformationshändler  …mehr
  • Supermilf-Pilotprojekt: »Viele Erkenntnisse«  …mehr

  • SPIEGEL-Bestseller im Blick

    Der SPIEGEL-Bestseller-Newsletter gibt Ihnen jede Woche kostenlos einen Überblick zu den Aufsteigern der neuen SPIEGEL-Bestsellerlisten.

    » Melden Sie sich hier kostenlos an.

    Wollen Sie sich darüber hinaus schon vorab und detailliert über die Toptitel von morgen informieren, um frühzeitig disponieren zu können?

    » Bestellen Sie das SPIEGEL Bestseller-Barometer ab 8 Euro pro Monat.

    Wenn Sie die SPIEGEL-Bestesellerlisten z.B. in Ihren Geschäftsräumen präsentieren wollen oder online in Ihren Web-Auftritt integrieren möchten, hat buchreport weitere Angebote für Sie.

    » Weitere Angebote zu den SPIEGEL-Bestsellerlisten