Kabinett leitet Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ein

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Digitalpakts, der Investitionen in die Digitalausstattung von Schulen vorsieht: Das Kabinett hat die Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zustimmen müssen. Die Änderung ist notwendig, damit der Bund trotz der Kulturhoheit der Länder diese bei gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen unterstützen kann.

Bereits im Oktober 201…

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