Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books und andere Digitalprodukte

Die ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Verlagsprodukte wie E-Books und E-Paper kommt: Der Bundestag hat die steuerliche Gleichbehandlung von digitalen und gedruckten Verlagserzeugnissen beschlossen. Beide werden künftig mit 7% besteuert. Bislang wird für digitale Verlagsprodukte der volle Satz von 19% fällig.

Die EU hatte 2018 den Weg für die steuerliche Gleichbehandlung von Gedrucktem und Digitalem freigemacht. Bis zuletzt gab es in Deutschland allerdings Streit um die Auslegung der europäischen Vorgaben: Im Gegensatz zum Regierungsentwurf, der den ermäßigten Satz zunächst nur für Produkte wie E-Paper und E-Books vorsah, berücksichtigt die jetzt vom Bundestag verabschiedete Regelung ausdrücklich auch Zugänge zu Datenbanken.

 

Börsenverein plädiert für Nichtbeanstandungsregelung in der Übergangszeit

Börsenvereins-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis begrüßte die Entscheidung: „Mit seiner heutigen Entscheidung beendet der Deutsche Bundestag die lange bestehende steuerliche Ungleichbehandlung analoger und digitaler Medien und stärkt damit eine vielfältige und zukunftsfähige Publikationslandschaft. Ein Buch ist ein Kulturgut, egal, in welcher Form es vorliegt.”

Besonders betonte er die „umfangreiche Regelung”, durch die auch Datenbanken, Apps und Websites künftig unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen. „Damit erkennt er die Realität des digitalen Publikationswesens an. Die reduzierte Mehrwertsteuer unterstützt Verlage dabei, ihr digitales Buchangebot weiterzuentwickeln und gemeinsam mit Händlern und Autorinnen und Autoren weiter an nutzerfreundlichen Leseangeboten und Vertriebsmodellen zu arbeiten.“ Die Lobbyisten des Verbands und anderer Kultur- und Medienverbände hatten sich in Berlin für die Aufnahme dieser originären Digitalprodukte ausgesprochen, u.a. weil insbesondere Fachverlage mit ihren Fachdatendanken davon betroffen sind. Aus den Verbänden ist zu hören, dass sich auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters für die Änderungen stark gemacht hat.

Auch der Bundesrat hatte die Kritik der Verbände aufgegriffen und Nachbesserungen gefordert. Er muss jetzt der vom Bundestag verabschiedeten Fassung noch zustimmen. Diese ist Teil des umfangreichen Jahressteuergesetzes.

Nach Einschätzung des Börsenvereins wird die neue Vorschrift voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten. Der Verband plädiert in der Übergangszeit für eine Nichtbeanstandungsregelung, damit Verlage und Buchhandlungen nicht nachträglich Umsatzsteuerkorrekturen vornehmen müssen.

Kommentare

2 Kommentare zu "Bundestag beschließt ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books und andere Digitalprodukte"

  1. Hallo Müller,
    nein, es gibt noch kein konkretes Datum. Zunächst muss das Jahressteuergesetz 2019, in dem die Regelung enthalten ist, noch den weiteren gesetzgeberischen Weg gehen: Zustimmung des Bundesrats, Unterschrift des Bundespräsidenten, Verkündung im Bundesgesetzblatt. Einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz dann in Kraft. Wann genau das der Fall sein wird, lässt sich aktuell noch nicht sagen. Der Börsenverein schätzt, dass es irgendwann im Dezember soweit ist.

    Beste Grüße aus der buchreport-Redaktion!

  2. Was heißt denn künftig? Gibt es schon ein Datum, ab dem das gilt?

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