Börsenverein: Gesammelte Argumente für die Preisbindung

Der Börsenverein hat in Berlin 2 Gutachten zur Buchpreisbindung präsentiert. Deren Ziel: Mit möglichst vielen Argumenten und wissenschaftlichen Ergebnissen den Nutzen und die Rechtmäßigkeit der fixen Preise nachweisen. 

„Die Studienergebnisse zeigen deutlich, dass die Buchpreisbindung gerade in der heutigen Marktsituation ihren Schutzzweck erfüllt und mit dem europäischen Recht vereinbar ist”, meint Börsenverein-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis. Die Preisbindung garantiere ein engmaschiges Netz an Buchhandlungen, „die wichtige Orte der Literaturvermittlung und unverzichtbarer Vertriebskanal gerade für kleine und mittelgroße Verlage sind”.

Die beiden Gutachten – ein Rechtsgutachten und eines mit ökonomischem Schwerpunkt – dienen als Gegengewicht zur Preisbindungsattacke der Monopolkommission. Diese hatte im Frühjahr 2018 in einem Sondergutachten konstatiert: „Die Buchpreisbindung gehört abgeschafft“. Sie sei ein „schwerwiegender Markteingriff“, der die Buchhandelskonzentration nicht unterbinde und deren kulturpolitischer Mehrwert nicht belegt werden könne. Daher sei sie nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

 

Wissenschaftliche Stütze für den Ernstfall

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung und Parlamente in Fragen des Wettbewerbsrechts, hatte sich mit ihrem Vorstoß aber eine Abfuhr eingeholt: Die Fraktionen des Bundestages sprachen sich für die Beibehaltung der Preisbindung aus und stützten einstimmig den Antrag, die Bundesregierung solle der Empfehlung der Monopolkommission nicht folgen und auch innerhalb der EU für den Erhalt der Preisbindung eintreten.

Gleichwohl hat der Börsenverein 300.000 Euro bereitgestellt, damit Wissenschaftler der Universitäten Gießen und Osnabrück international Daten zusammentragen, die bei Bedarf aus der Schublade geholt werden können. Die Ziele:

  • die Argumente der Monopolkommission gegen die Buchpreisbindung entkräften
  • die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestätigen
  • die Effizienz der Buchpreisbindung und auch das Erreichen ihrer kulturpolitischen Ziele nachweisen.

Als Hauptrisiko gilt die Rechtsprechung: 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für ausländische Apotheken gekippt, weil sie gegen den freien Warenverkehr verstößt. Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission, stellte daraufhin auch die Buchpreisbindung in Frage: Die Entscheidung des EuGH deute darauf hin, dass auch die Buchpreisbindung nicht mehr ohne Weiteres zu halten sein dürfte. 

 

Positive Effekte der Preisbindung auf den Buchmarkt

Für die Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Preisbindung auf den Buchmarkt zeichnete eine Forschergruppe um den Volkswirtschaftsprofessor Georg Götz (Justus-Liebig-Universität Gießen) verantwortlich. Dazu haben die Forscher Daten aus verschiedenen Ländern zusammengetragen und ausgewertet. „Wir haben viele positive Effekte der Preisbindung auf den Buchmarkt festgestellt. So fördert die Preisbindung die Verbreitung von Büchern, indem sie eine große Zahl an Buchhandlungen ermöglicht, die ihrerseits die Nachfrage nach Büchern fördern. Zudem konnten wir nachweisen, dass Buchhandlungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weniger bekannter Autorinnen und Autoren und unbekannter Titel spielen“, sagte Götz bei der Präsentation der Ergebnisse.

Hauptaussagen sind:

  • Die Preisbindung erhält ein breiteres Netz an unabhängigen Buchhandlungen.
  • Der stationäre Buchhandel fördert die Buchnachfrage: Schließen Buchhandlungen, geht der Buchabsatz deutlich zurück.
  • Die Buchpreisbindung macht Bücher im Schnitt billiger.
  • Die Buchpreisbindung fördert den Absatz von Titeln jenseits der Bestseller.
  • Der stationäre Buchhandel fördert die Entdeckung von unbekannten Titeln und Autoren.

 

Deutsche Preisbindung und EU-Recht

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Andreas Fuchs (Universität Osnabrück), konstatiert in seinem ergänzenden Rechtsgutachten die Vereinbarkeit der Buchpreisbindung mit dem europäischen Wirtschaftsrecht. Die Kernaussagen des Gutachtens, das 2020 in Buchform veröffentlicht werden soll:

  • Ausländischen Versandunternehmen werde der Zugang zum deutschen Buchmarkt nicht erschwert.
  • Der Schutz des Kulturguts Buch sei ein ausreichender Rechtfertigungsgrund für die Ausschaltung des Preiswettbewerbs auf der Handelsstufe.
  • Die im wirtschaftlichen Gutachten aufgeführten positiven Auswirkungen der Preisbindung kompensierten den eingeschränkten Wettbewerb.

Gleichzeitig liefert Fuchs dem Börsenverein auch passende Argumentationshilfen, sollte es bei der Buchpreisbindung, wie bei der Arzneimittelpreisbindung, tatsächlich irgendwann einmal zum juristischen Showdown kommen.

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