Weiterer Etappensieg für die Preisbindungs-Befürworter in der Schweiz: Wie die „NZZ“ meldet, hat sich nach dem Nationalrat auch der Ständerat für fixe Preise ausgesprochen. Ausnahme: Internetbuchhandel.
Der Beschluss des Ständerats im Einzelnen:
- Der Ständerat sprach sich mit 23 zu 18 Stimmen dafür aus, über das Internet bestellte Bücher aus dem Ausland von der Buchpreisbindung auszunehmen.
- Der Preisüberwacher soll die Buchpreise beobachten und beantragen können, maximal zulässige Preisdifferenzen zum Ausland festzulegen.
- Heiß diskutiert wurde die Frage, ob der „Zweckartikel“ im Gesetz bleiben Soll. Der besagt, dass das Gesetz die Vielfalt und die Qualität des Kulturgutes Buch fördern und möglichst vielen Leserinnen und Lesern den Zugang zu Büchern zu den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten solle – Kritiker hatten moniert, die Regulierung der Bücherpreise könne diesen Zweck gar nicht erfüllen. Am Ende wurde der Zweckartikel dennoch abgenickt.
Die Gesetzesvorlage geht zur weiteren Abstimmung zurück in den Nationalrat.
Kritisch beurteilt Geschäftsführer Dani Landolf aus Sicht des Schweizer Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV) den Beschluss des Ständerates, den gesamten Internethandel von der Preisbindung auszunehmen. „Das wäre absurd“, erklärt Landolf in einer ersten Reaktion gegenüber buchreport.de. Der Verband müsse jetzt versuchen, den Passus im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch „aus dem Gesetz herauszubekommen“.
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