Auch der Bundesrat stimmt für den Digitalpakt

Die letzte Hürde ist genommen: Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt und damit nach einer langen Hängepartie endgültig den Weg für den Digitalpakt freigemacht. 

„Die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung macht den Weg frei für den Digitalpakt Schule und Investitionen in flächendeckende moderne digitale Infrastrukturen in Deutschlands Schulen. Bund und Länder haben sich daher parallel zum Gesetzgebungsverfahren auf eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geeinig“, teilt das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Pressemeldung zum Votum im Bundesrat mit. In die digitale Infrastruktur der Schulen sollen 5 Mrd Euro des Bundes und „ mindestens 500 Mio Euro der Länder“ investiert werden.

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