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Steueroase von Amazon trockengelegt

Die Steuervorteile für Amazon könnten bald der Vergangenheit angehören: Immer mehr US-Bundestaaten bestehen darauf, dass der Online-Riese die lokale Sales Tax (Umsatzsteuer) zahlt. Auch in Europa steht die ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books – und damit der Steuervorteil für den Amazon-Standort in Luxemburg – auf dem Prüfstand. 
Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, verhandelt Amazon derzeit mit zahlreichen US-Bundesstaaten über eine Verkaufssteuer. Mit dem Governeur des Staates New Jersey, Chris Christie, hat sich erstmals ein bekannter Governeur aus dem Lager der Republikaner für die Einführung der Sales Tax ausgesprochen. Christie hat mit Amazon vereinbart, dass der Onliner eine 7%-Verkaufssteuer von seinen Kunden kassiert.

Die Vereinbarung gilt erst ab Mitte nächsten Jahres. Den Steueraufschub hat der Governeur dem Onliner im Gegenzug dafür eingeräumt, dass Amazon in New Jersey ein Logistikzentrum aufbaut und dadurch rund 1500 Arbeitsplätze schafft. Die Einigung könnte das Ende der Verkaufssteuer-Freiheit für den Online-Handel in den USA einläuten. 

Ausgelöst wurde der Sinneswandel in der Politik durch die lautstarken Proteste des Einzelhandels – zu den Wortführern gehört nicht zuletzt die American Booksellers Association (ABA).

Sogar Amazon spreche sich inzwischen für die nationale Verkaufssteuer aus, solange diese für alle Online-Händler gilt, heißt es im „Wall Street Journal“. Hintergrund: Der Onliner baut derzeit in zahlreichen US-Staaten Logistikzentren auf, um die bestellte Ware noch am gleichen Tag ausliefern zu können. Wettbewerber von Amazon, die nur auf wenige Logistikzentren setzen, könnten die Steuer weiterhin umgehen, wenn sie nur in einigen Staaten gilt. 
Auch andere US-Staaten kämpfen für die Verkaufssteuer:  
  • Der Bundesstaat Arizona hat dem Unternehmen im Februar 2012 einen Steuerbescheid mit einer Nachforderung von 53 Mio Dollar plus Zinsen für nicht erhobene Sales Tax zwischen März 2006 und Dezember 2009 zugestellt.
  • Als erster Bundesstaat überhaupt hatten die Kollegen in Texas Amazon im Oktober 2010 eine Rechnung über rund 269 Mio Dollar (inklusive Zinsen und Aufschlägen) für 2005 bis 2009 geschickt. 
  • Die Steuer ist von Staat zu Staat verschieden: In New York z.B. liegt sie bei 9%, Indiana erhebt 7%, Virginia 5%.
  • In vielen Staaten arbeitet die Verwaltung an einer verbindlichen Regelung, die ausnahmslos für alle Händler gelten wird. Für Amazon gibt es jetzt häufig nur noch befristete Ausnahmeregelungen: In Kalifornien wird der Online-Händler ab September die Sales Tax aufgeschlagen, in Indiana und Tennessee ab 2014, in South Carolina erst ab 2016.
Auch in Europa könnte der Steuervorteil für Amazon kippen: Wie berichtet, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, weil sie ermäßigte Mehrwertsteuersätze für E-Books eingeführt haben. Zur Begründung bringt Brüssel die Wettbewerbsverzerrungen vor, die durch die unterschiedlichen Steuersätze gelten. Amazon betreibt sein Europageschäft von Luxemburg aus und muss nur 3% MwSt abführen – ein großer Vorteil gegenüber Shops in anderen EU-Ländern.

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