Grünes Licht für EU-Urheberrechtsreform

Die Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen: Die EU-Staaten stimmten dem Vorhaben mehrheitlich zu, auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Dabei sorgte offenbar besonders der umstrittene Einsatz von Uploadfiltern für Diskussionen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hatte sich die Bundesregierung in letzter Minute auf eine Zustimmung geeinigt.

Hintergrund: Im Koalitionsvertrag werden Uploadfilter als „unverhältnismäßig“ ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde eine Protokollerklärung abgeben, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsatzung der Richtlinie auf den Einsatz der Upload-Filter verzichtet werden soll, berichtete Reuters vor der Abstimmung, die am Montagmorgen (15.4.) im EU-Rat stattfand.  

Nach drei Jahren Verhandlungen ist der Weg für die umstrittene EU-Urheberrechtsreform damit frei. Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.