Die Initiative Urheberrecht, in der rund 40 Verbände, Organisationen und Unternehmen aus dem Medien- und Kulturbereich vertreten sind, stört sich an der Form, wie die aktuelle Debatte zum Urheberrecht geführt wird: „Wir nehmen es nicht hin, dass diese wichtige Debatte auf irreführende Kampfbegriffe verengt wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die von den Europaabgeordneten, Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erarbeitete Urheberrechtsrichtlinie führe „anders als nun teilweise behauptet“, nicht zu einer Einschränkung des Internets „und schon gar nicht der Meinungs- und Kunstfreiheit“. „Andernfalls würden unsere Mitglieder, die für mehr als hunderttausend Medien- und Kreativschaffende stehen, die neuen Regelungen mit Nachdruck ablehnen“, so die Initiative weiter, die sich für die schnelle Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie aussprechen.
Hier der Appell im Wortlaut:
„Wir repräsentieren mehrere hunderttausend Künstler*innen, Kreative, Journalist*innen und tausende von Unternehmen in Deutschland: Jeden Tag entwerfen, entwickeln, erfinden,
gestalten, produzieren und veröffentlichen unsere Mitglieder und Partner mit Leidenschaft kreative Inhalte in einer der vielfältigsten Kultur- und Medienlandschaften
der Welt. Damit das so bleibt, brauchen wir ein zeitgemäßes Urheberrecht.
Nach vier Jahren intensiver Diskussion im Rahmen eines transparenten und demokratischen Entscheidungsprozesses konnte nun ein finaler Entwurf für ein neues europäisches Urheberrecht ausgehandelt werden. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, um den Bedürfnissen der digitalen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Die Richtlinie verbessert die Rahmenbedingungen für alle Medien- und Kreativschaffenden sowie ihre Partner, Produzenten und Verwerter: Sie enthält die vom EU-Parlament geforderte Beteiligung der Journalist*innen an dem für Presseverlage essentiellen Leistungsschutzrecht, sie ermöglicht wieder eine Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften und sie stärkt insgesamt die Position von Kreativ- und Medienschaffenden. Viele weitere seit Jahren offene Fragen werden endlich rechtssicher ausgestaltet.
Die Richtlinie verbessert die Bedingungen für Kreativ- und Medienschaffende und die Kulturwirtschaft in ganz Europa erheblich, indem sie endlich große kommerzielle Plattformen, die ihre Werke nutzen, stärker in die Verantwortung für eine faire Vergütung nimmt. Dabei setzt sie auf die vertragliche Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Rechtsinhabern. Zusätzlich führt sie erstmals einen Schutz der Nutzer*innen von Plattformen vor einer Haftung ein. Wichtige neue Regelungen sorgen für die Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen.
Nicht zuletzt sorgen die neuen Regeln dafür, dass die Menschen in Europa weiterhin auf eine bunte, innovative und wertvolle Kultur- und Medienlandschaft bauen können. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Europas. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments: Stimmen Sie der Richtlinie zu, und machen Sie den Weg frei für einen fairen Umgang zwischen Plattformen, Kreativen, Rechtsinhabern und Nutzer*innen.“
Die Unterzeichner der Appells sind:
1. AG DOK – Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm
2. Allianz Deutscher Designer AGD
3. Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler
4. Bundesverband Casting e.V. (BVC)
5. BDZV – Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
6. Berufsverband Kinematografie
7. Bundesverband Regie
8. Bundesverband Schauspiel e.V.
9. Bundesvereinigung Maskenbild
10. Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.
11. Composers Club
12. Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
13. Deutsche Fachpresse
14. Deutsche Filmkomponistenunion (DEFKOM)
15. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
16. Deutscher Gewerkschaftsbund DGB
17. Deutscher Journalisten-Verband DJV
18. Deutsche Orchestervereinigung
19. Deutscher Komponistenverband
20. Deutscher Künstlerbund e.V.
21. Deutsche Presse-Agentur GmbH
22. DMV – Deutscher Musikverleger-Verband e.V.
23. Deutscher Textdichter-Verband
24. FREELENS e.V. Verband der Fotografinnen und Fotografen
25. GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungsund
mechanische Vervielfältigungsrechte
26. Genossenschaft Deutscher Bühnen-Angehöriger
27. Illustratoren Organisation e.V.
28. Initiative Urheberrecht
29. MediaMusic e.V. – Berufsverband
Medienmusik
30. PEN-Zentrum Deutschland e.V.
31. Union Deutscher Jazzmusiker
32. Verband Bildungsmedien
33. Verband Deutscher Drehbuchautoren
34. Verband Deutscher Lokalzeitungen
35. Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller (VS) in ver.di
36. Verband deutschsprachiger Übersetzer literarischer und wissen
schaftlicher Werke e.V. (VdÜ) – Bundessparte Übersetzerinnen/
Übersetzer im Verband deutscher Schriftstellerinnen und
Schriftsteller (VS) in ver.di
37. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
38. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger(VDZ) – Fachverband
Konfessionelle Presse
39. VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.
40. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
41. VG Bild-Kunst
42. VG Media
43. VG Musikedition
44. VG Wort
Wow, welch eindrucksvolle Liste! Lobbyismus bringt’s halt doch!
Einstweilen reibe ich heftig an der Glaskugel und mache leichtsinnig zwei Prophezeiungen:
1) Leistungsschutz… etc. wird nicht funktionieren, weil Google und Kollegen sagen: Na schön, dann seid Ihr halt raus aus unserem Index. Könnt euch ja gerne wieder melden, wenn ihr es euch anders überlegt habt. Und alle, alle werden zu Kreuze kriechen.
2) „Uploadfilter“ erweisen sich als technische Schimäre. Kann sich noch jemand an (softes oder knallhartes) DRM erinnern? An automatisierte Piraterie-Bekämpfung? Ob sich Justitiare freuen, dass sie kurz ein Problem von der Backe haben, das sie nicht verstehen, oder ob Tausende auf die Straße gehen: Der nächste Hashwert ist nur ein Pixel entfernt und Dateinamen lassen sich ändern (die Datei heißt halt dann R!hanna; checken die Kids sofort). Und sollte das eine KI bei Youtube etc. doch eingefangen kriegen, freuen sich z.B. russische Jungunternehmer.
Will irgendjemand Wetten abschließen?