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Kabinett leitet Grundgesetzänderung für den Digitalpakt ein

Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Digitalpakts, der Investitionen in die Digitalausstattung von Schulen vorsieht: Das Kabinett hat die Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zustimmen müssen. Die Änderung ist notwendig, damit der Bund trotz der Kulturhoheit der Länder diese bei gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen unterstützen kann.

Bereits im Oktober 201…


Neuer Kopf: Anja Karliczek ist seit März neue Bildungsministerin. Mit dem Digitalpakt treibt sie ein von ihrer Vorgängerin Johanna Wanka angeschobenes Projekt weiter voran. (Foto: BMBF/Guido Bergmann)


Die Bundesregierung arbeitet weiter an der Umsetzung des Digitalpakts, der Investitionen in die Digitalausstattung von Schulen vorsieht: Das Kabinett hat die Änderung von Artikel 104c des Grundgesetzes beschlossen, der Bundestag und Bundesrat nun zustimmen müssen. Die Änderung ist notwendig, damit der Bund trotz der Kulturhoheit der Länder diese bei gesamtstaatlichen Bildungsinvestitionen unterstützen kann. „Ich bin zuversichtlich, dass nu…
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