Digitalpakt für Schulen vor zwei Abstimmungshürden

Wann kommt der Digitalpakt? Bereits im Oktober 2016 hatte die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka die „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft“ ausgerufen und 5 Mrd Euro für die Ausstattung von Schulen mit technischer Hardware und WLAN in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde der „DigitalPakt#D“ bislang jedoch nicht. Denn aktuell gibt es noch zwei größere Hürden zu überwinden, wie der Bundestag mitteilt:

  • Das Grundgesetz muss geändert werden, weil Bildung Ländersache ist. Damit der Bund die Länder finanziell unterstützen kann, soll das bisher im Grundgesetz verankerte „Kooperationsverbot“ gelockert werden.
  • Die geplanten Mittel müssen budgetiert und mit dem Bundeshaushalt vom Parlament verabschiedet werden.

Auf einer bereits vorliegenden Bund-Länder-Vereinbarung aufbauend, wurde der Digitalplan in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung aufgenommen. Mitte vergangenen Jahres war ein Start für 2018 avisiert worden.

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