HDE ruft nach Ordnungspolitik

„Ohne Rechtsanpassung können wir uns dem globalen Wettbewerb nicht stellen“, hat HDE-Präsident Josef Sanktjohanser auf dem Deutschen Handelskongress die unterschiedlichen Rahmenbedingungen von stationärem Handel und Online-Shops angesprochen. Er forderte eine Angleichung der Bedingungen und Liberalisierung in den Bereichen

  • Arbeitszeitgesetze
  • Besteuerung
  • Ladenöffnungszeiten.

„Wir brauchen Instrumente der Ordnungspolitik“, so Sanktjohanser, der metaphorisch eine „Sicherung der digitalen Außengrenzen“ forderte. Er kritisierte in dem Zusammenhang die „Wettbewerbsverzerrung“, die von der Gewerkschaft Verdi betrieben werden, wenn sie die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der Sonntagsöffnung behindere und auch die Sonntagsarbeit in Callcentern.

Andrea Nahles, zuletzt Bundesarbeitsministerin und jetzt SPD-Fraktionsvorsitzende, forderte die Händler auf, notwendige Veränderungen im Dialog und in Form von Tarifverträgen zu gestalten. Die Steuerfrage griff Nahles gerne auf, sprach von einer „Kampfansage“ der globalen Player, die auf Monopole zielten und nicht bereit seien, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Es müsse eine Mindestbesteuerung von Gewinnen geben, am Ort wo sie entstehen.

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