Wallonien bringt Buchpreisbindung auf den Weg

In der belgischen Region Wallonien (4,3 Mio Einwohner) sind die Weichen für eine Buchpreisbindung gestellt. Die Regierung der Französischen Gemeinschaft hat den entsprechenden Gesetzesentwurf in vierter Lesung verabschiedet. „Ich freue mich sehr, dass dieser Text, auf den die Buchbranche und die Leser seit über 30 Jahren warten, jetzt den Weg zur finalen Verabschiedung verfolgen kann“, jubelt die wallonische Kulturministerin Alda Greoli.

Im September soll der Entwurf dann dem Parlament der Französischen Gemeinschaft vorgelegt werden. Anschließend muss ihn noch die Flämische Gemeinschaft für die zweisprachigen Gebiete, unter anderem die Hauptstadt Brüssel, absegnen. Das Ziel der französischsprachigen Wallonen ist ein Inkrafttreten des Gesetzes zum Jahresanfang 2018.

Die Preisbindung soll auch einen verbindlichen Rahmen für den Import französischer Bücher schaffen, die in Belgien meist mit einem Preisaufschlag von 10 bis 17% versehen sind. Das soll das neue Gesetz künftig verhindern.

Deutschland: Gerangel um die Preisbindung

Während in Belgien die Französische Gemeinschaft der Buchpreisbindung den Weg ebnet, wird sie hierzulande (mal wieder) öffentlich hinterfragt: Die „Wirtschafts­Woche“ hat in einem Artikel die Kritik der Monopolkommission an dem Gesetz referiert.

Diese möchte bis zum Ende dieses Jahres in einem bereits 2016 angekündigten Gutachten Sinn und Zweck der Buchpreisbindung beleuchten. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahr 2016, mit dem die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente in Deutschland gekippt wurde. Im Sommerloch griff auch die Nachrichtenagentur dpa das Thema auf – einen neuen Sachstand gibt es allerdings nicht.

Weil das wettbewerbspolitische Beratergremium Monopolkommission die Buchpreisbindung kritisch unter die Lupe nimmt, plant auch der Börsenverein seinerseits ein Buchpreisbindungsgutachten in Auftrag zu geben. Kostenpunkt: bis zu 1 Mio Euro.

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