Einstweilige Verfügung gegen die AfD Thüringen

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen die Thüringer AfD-Fraktion und deren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke erlassen. Dieser hatte einen Facebook-Eintrag gepostet, auf dem ein gefälschtes Cover des neuen Buches von Bundesjustizminister Heiko Maas gezeigt wird: Anstelle des korrekten Untertitels „Eine Strategie gegen Rechts“ ist das Sachbuch „Aufstehen statt wegducken“ auf dem bearbeiteten Foto mit der Losung „Eine Strategie gegen das Recht“ versehen.

Der Piper Verlag hatte daraufhin rechtliche Schritte eingeleitet. Höcke und der AfD ist es jetzt verboten worden, den betroffenen Facebook-Eintrag zu veröffentlichen. „Die Fälschung des Covers wird nicht als solche kenntlich gemacht und ist somit denjenigen, denen das Originalbuch nicht bekannt ist, nicht ersichtlich“, argumentierte der Verlag. „Wenn es eines Relevanznachweises für das wichtige Buch von Heiko Maas bedurft hätte, so liefern ihn solche Aktionen wie die der AfD sowie die tendenziösen und hasserfüllten Bewertungen des Buches im Netz“, kommentierte Piper-Verlegerin Felicitas von Lovenberg den Konflikt.

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