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»Enteignung« per Eilgesetz

Nach der Verabschiedung des Entwurfs für ein neues Wissenschaftsurheberrecht durch das Bundeskabinett bleiben dem Bundestag nur noch vier Sitzungswochen bis zur Sommerpause, hat der Börsenverein zum Missfallen von Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis gezählt. Im Eiltempo wolle der Gesetzgeber ein Gesetz durchpeitschen, „bei dem in zentralen Punkten Uneinigkeit zwischen den betroffenen Gruppen und den politisch Verantwortlichen herrscht und ein sehr hoher Beratungsbedarf besteht“.

Die Bundesregierung hatte 2013 im Koalitionsvertrag ein „bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht“ verabredet. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, die für die Bibliotheksnutzung (Semesterapparate, Leseplätze, Kopienversand) relevanten Urheberrechtsparagrafen 52a, 52b und 53a zu streichen. Sie werden mit weiteren Schrankenvorschriften (also gesetzlich ...

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