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Die neue Verlegerbeteiligung und ihre Folgen

Am Ende ging es Schlag auf Schlag: Innerhalb von nur 4 Tagen hat die Bundesregierung den Entwurf zum neuen Urhebervertragsrecht durch sämtliche Gesetzgebungsinstanzen gejagt. Im Paket mit dabei: eine Übergangs-Regelung, um die Verleger wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zu beteiligen, bis die angedachte Änderung des europäischen Rechts die Rückkehr zum alten System ermöglicht.

Dieses war im April in letzter Instanz – und mit Verweis auf die europäische Rechtsprechung – gekippt worden. Damals entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren zwischen dem Autor Martin Vogel und der VG Wort, dass die Verwertungsgesellschaft nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag (je nach Sparte ...

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