Suche nach einer europäische Lösung

Nach dem Urteil des BGH, dass die Verwertungsgesellschaften keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten dürfen, hofft der Börsenverein auf ein Engagement der Politik. Börsenvereins-Hauptgeschäftsführer Alexander Skipis fordert, dass sowohl im europäischen Recht als auch im deutschen Urheberrecht unverzüglich klargestellt werden müsse, dass auch Verlage Rechteinhaber sind, denen ein Ausgleich für gesetzlich zulässige Nutzungen ihrer Werke zustehe.

Unterstützung bekommt Skipis nun von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die in ihrer Reaktion auf das BGH-Urteil ebenfalls dazu aufruft, eine euopäische Lösung zu suchen. Der Kommentar der Ministerin im Wortlaut:

„Autoren und Verlage sind geradezu symbiotisch aufeinander angewiesen. Die bisherige Praxis der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Verlagen und Autoren in einer Verwertungsgesellschaft war deshalb ausgesprochen sinnvoll.

Das heutige BGH-Urteil wirft daher große Probleme in Deutschland und Europa auf – das erfüllt mich mit Sorge. Bereits im Februar habe ich mich mit Justizminister Heiko Maas, der federführend beim Urheberrecht ist, an EU-Kommissar Günter Oettinger gewandt und für ein einheitliches Vergütungsverfahren auf europäischer Ebene geworben.

Sobald die Urteilsbegründung des BGH schriftlich vorliegt, werden wir prüfen, welche Handlungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene überhaupt bestehen. Es gilt dann, sorgsam zu ermitteln, welche Schritte den Betroffenen im Umgang mit dem Urteil offen stehen und wie eine Regelung in Deutschland oder auf europäischer Ebene aussehen könnte, die auch in Zukunft eine gemeinsame Ausschüttung aus Urheberrechtserlösen sowohl für Autoren wie Verlage ermöglicht.“

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