Parlamentarische Mühle

Eigentlich sollte bis zum Jahreswechsel alles in trockenen Tüchern sein: Zum 1.1.2016 werde die geplante Ergänzung des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) in Kraft treten, hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Referentenentwurfs im April in Aussicht gestellt. Hinter diesem Zeitplan steht mittlerweile ein dickes Fragezeichen.

Der Grund für die Verzögerung: Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Da die Kommission sich aber erst spät geäußert hat, verzögerte sich der Ablauf. Jetzt soll der Entwurf „zeitnah vom Kabinett beschlossen werden“, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium auf buchreport-Anfrage. Ein genauer Zeitpunkt stehe noch nicht fest. Klar ist aber, dass das eigentlich schon für September vorgesehene parlamentarische Verfahren bald beginnt mit Beratungen im Wirtschafts- und im Kulturausschuss.

Dabei wird sich auch klären, ob Kalender wieder preisgebunden sein werden. Zur Erinnerung: Vor Erlass des Gesetzes 2002 waren auch Kalender durch den Sammelrevers gebunden. Jetzt drängen die Verlage wieder zu festen Preisen, um Verramschungen zu verhindern, aber auch aggressives Preismarketing wie etwa im vergangenen November durch die Mayersche-Kette („50% auf alle Kalender“).

Im Ministeriumsentwurf, der auf die Preisbindung für E-Books und den grenzüberschreitenden Handel fokussiert, kommen die Kalender aber nicht vor. Ihre Aufnahme müsste z.?B. von einer Bundestagsfraktion beantragt werden – und dann im Parlament eine Mehrheit finden. Ob die Parlamentarier von der Idee genauso begeistert sein werden wie die Verlage, ist ungewiss.

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