Die Diskriminierung von Ebooks beenden

Rückenwind für den Börsenverein: Fast neun von zehn (87%) Deutschen fordern eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Ebooks auf den ermäßigten Satz von 7%. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands Bitkom hervor.
Demnach sind nur 8% der Deutschen dafür, dass gedruckte und digitale Bücher weiterhin unterschiedlich behandelt werden. Weitere 5% sind der Ansicht, dass die Mehrwertsteuer auch für gedruckte Bücher auf den sonst üblichen Satz von 19% angehoben werden sollte.
„Die Angleichung der Mehrwertsteuersätze von Ebooks und gedruckten Büchern ist längst überfällig“, stimmt auch Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder mit ein. „Ebooks sind ein wichtiges Medium zur Förderung des Lesens und der kulturellen Bildung. Die Diskriminierung von Ebooks gegenüber gedruckten Büchern muss beendet werden.
Doch damit ist aus heutiger Sicht nicht so bald zu rechnen. Der Grund: Die Änderung des Ebook-Satzes erfordert eine Änderung der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie, und das Verfahren zu deren Änderung ist genauso furchterregend lang und kompliziert wie der Name. Das Bundesfinanzministerium im Juli 2014 deutete gegenüber dem Börsenverein an, dass die Umsetzung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Ebooks durch die EU noch in weiter Ferne sei. Ein Richtlinienänderungsverfahren sei seitens der EU-Kommission nicht einmal begonnen worden. Ein Widerstand in der EU-Kommission und einzelnen Mitgliedsstaaten – auf die es wegen des Einstimmigkeitsprinzips ankomme – sei nicht zu ignorieren. Ergo sei es fraglich, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Ebooks überhaupt in absehbarer Zeit komme. 
Immerhin gilt aber zum Jahreswechsel 2014/15 bei der Besteuerung digitaler Güter das Bestimmungslandprinzip: Wenn Amazon oder Apple von Luxemburg aus ein Ebook nach Deutschland verkaufen, zählt dann nicht mehr, wo der Firmensitz ist, sondern wo der Kunde sitzt. Damit verlieren die US-Unternehmen ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Händlern. Die zahlen nämlich jetzt schon den deutschen Satz von 19%.

Kommentare

9 Kommentare zu "Die Diskriminierung von Ebooks beenden"

  1. Bestimmungslandprinzip wird erst einmal dazu führen, dass die Preise steigen. Warum? Ganz einfach erklärt:

    1. MwSt. steigt von 3% auf 19% -> Netto-Einnahme sinkt erheblich
    2. Preise steigen, bis Netto-Einnahmen wieder auf altem Niveau, da Amazon und Apple zusammen meist 50% und mehr am Umsatz ausmachen
    3. Steigen die Preise für Amazon & Apple, müssen sie aber auch bei Tolino & Co steigen, weil es ja in D. die Buchpreisbindung gibt.
    Also, sind E-Book-Verleger gleich doppelt gefickt: 1. sie müssen 19% MwSt. ausweisen statt der 7% für Holzbücher und 2. sie dürfen keine Preise nach Gusto nehmen, sondern immer schön von allen das gleiche verlangen
    Mahlzeit

    • Alfons Th. Seeboth | 21. November 2014 um 7:25 | Antworten

      Moment, ich setze als Verlag den Verkaufspreis fest! Warum sollen die Bücher teurer werden? Bzw. unterschiedliche Preise entstehen? Wenn ein Händler die Mehrwertsteuer noch oben draufschlägt, ist das sein Problem und wird abgemahnt, fertig aus!

  2. Meine Güte, immer diese trolligen Umfrageergebnisse von Bitkom und Konsorten.
    Ich würde mal vermuten, dass 90 % der Deutschen keine Ahnung haben, was ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz ist, dass 95 % nicht wissen, dass der Mwst.-Satz bei den beiden Produkten unterschiedlich ist und dass es 98 % am Allerwertesten vorbei geht!

    • Aha, Umfragen sind also Humbug, aber Ihre Vermutungen, immerhin mit genauen Prozentangaben, die haben Informationswert …

      • nö, meine Angaben haben keinerlei Informationswert.
        Aber Umfrageveröffentlichungen von Interessensverbänden wie der Bitkom haben das im Allgemeinen auch nicht. Und ich wundere mich generell immer, dass bei solchen Umfragen oft 100 % der Deutschen eine Meinung zu oft komplexen Fragen haben.
        Fragen Sie doch einmal in dem nicht buchhandelsaffinen Teil Ihres Bekanntenkreises nach, welche Steuersätze für Bücher und ebooks zur Zeit gelten. Ich wette, deutlich mehr als die Hälfte weiß das nicht. Oder können Sie fehlerfrei die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel, Getränke, Essen im Restaurant und Mitnahme-fastfood referieren?
        Und was kommt raus, wenn der Gaststättenverband dazu eine Umfrage veranstaltet?

        • Das Umfrageergebnis besagt, dass 87% der Befragten eine höhere Mehrwertssteuer für Ebooks ablehnen. Ich halte dieses Ergebnis für durchaus plausibel, denn die wenigsten zahlen gern mehr Steuern.
          Außerdem ist dieser ungleiche Steuersatz auch nicht zu begründen. Es geht bei der erniedrigten Mehrwertssteuer für Bücher schließlich um die Förderung des Lesens, es ist keine Subvention für Holzfäller.
          Wenn demnächst die Firmen, die bisher Ebooks vom Ausland aus mit niedrigerer Mehrwertssteuer anbieten konnten, mehr Steuer draufschlagen müssen, bedeutet das entweder, dass diejenigen, die vom Büchermachen leben, (noch) weniger verdienen oder dass die Bücher teurer werden. Wahrscheinlich beides.

    • Es soll hier schon noch Leute geben, die Steuererklärungen machen und sowas also sehr genau wissen.

      Und allerdings glaube ich, dass der Steuersatz das geringere Problem ist. Das größere ist die ulkige Idee, für ein E-Book genauso viel Geld zu verlangen wie für gedrucktes Buch, zumal angesichts einer (Piraterie-)Konkurrenz, bei der ein E-Book NULL kostet. Da sollte der Börsenverein vielleicht mal wirksame Maßnahmen einleiten – aber wehrt er sich ja, wie auch die Verlage, mit Händen und Füßen dagegen.

      • Christian Sprang | 21. November 2014 um 10:44 | Antworten

        Lieber Herr Bonik,
        mit Verlaub: Da verwechseln Sie offensichtlich etwas. Es mag zwar sein, dass die eine oder andere Firma, deren Offerten den Börsenverein und die Verlage aus verschiedenen Gründen nicht überzeugen, keine Aufträge zur Pirateriebekämpfung bekommt. Wirksame Maßnahmen gegen E-Book-Piraterie gibt es aber sehr wohl, siehe die erfolgreiche Kooperation des Börsenvereins mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, siehe das erfolgreiche zivilrechtliche Musterverfahren von Börsenvereins-Verlagen gegen Rapidshare, siehe den vernichtenden Schlag einer internationalen Verlagsallianz unter Federführung des Börsenvereins gegen library.nu etc.
        Mit freundlichen Grüßen
        Christian Sprang

        • Lieber Herr Sprang,

          schön, dass Sie sich noch an Schlachten des 1. Weltkriegs erinnern. Aber ist der nicht schon eine Weile her?

          Die Gretchenfrage bei Ebook-Piraterie 2014 bleibt: Wie halten Sie es mit L*G*? – Unser Angebot diesbezüglich liegt dem Börsenverein seit Monaten vor, und ich hatte leichtsinnig die Hoffnung gehabt, dass dort mal Vernunft einkehrt.

          Natürlich könnten Sie mich schwerst beeindrucken, wenn Sie es schaffen, in der L*G*-Frage ohne uns auszukommen. Wirklich zu erwarten ist das aber nicht (kann Ihnen auch die GVU bestätigen), und so werden wir noch eine Menge Ebook-Geschäftsmodelle den Bach heruntergehen sehen, gerade auch im deutschen Buchhandel. Ihre Unterlassungen sind ja dann geradezu eine Art „Mitstörerhaftung“ (wenn ich das als Nichtjurist mal so sagen darf)?

          Old-School-Tip: Setzen Sie Prioritäten! Eine entsprechende Liste schicke ich Ihnen gerne zu.

          Einstweilen wünsche ich alles Gute,

          Manuel Bonik

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