Fixierte Digitalpreise

Letzte Station Nationalrat: Die angekündigte Einführung einer gesetzlichen Preisbindung für E-Books hat in Österreich mit breiter Mehrheit die parlamentarischen Hürden passiert. Zuvor hatte sich der Kulturausschuss für fixe Preise für E-Books ausgesprochen.

Im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft soll die neue Regelung bereits greifen.
„Das jetzige Votum im Kulturausschuss bedeutet eine klare Stärkung des stationären Buchhandels und ist ein positives Signal für die österreichischen Verlage im Hinblick auf den wachsenden E-Book-Sektor“, begrüßt Benedikt Föger, Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, die Entscheidung, für die sich Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) starkgemacht hatte.
Der Kulturminister zeigte sich erfreut über die breite Zustimmung und stellte fest, dass Österreich mit diesem Gesetz Vorreiter in Europa sei. Auch in Deutschland plant der Gesetzgeber eine ausdrückliche Festschreibung der fixen Preise für E-Books. Neue Buchpreisbindungsgesetze sind nach Angaben der Preisbindungstreuhänder auch in Polen und Norwegen in Vorbereitung.
Mit der Ausdehnung der Buchpreisbindung auf digitale Bücher wird auch die Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels gestrichen und damit eine – zumindest theoretisch – empfindliche Lücke geschlossen, die des renzüberschreitenden Verkaufs.
Im Handel mit gedruckten Büchern erlangte die Ausnahme für grenzüberschreitende Verkäufe u.a. deshalb nie größere Bedeutung, weil das Buchpreisbindungsgesetz selbst einem Missbrauch der Regelung einen Riegel vorschiebt (§ 4):
  • (Abs. 1) Die Preisbindung gilt nicht für grenzüberschreitende Verkäufe innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums.
  • (Abs. 2) Der nach § 5 festgesetzte Endpreis ist auf grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden, wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Bücher allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um dieses Gesetz zu umgehen.

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