Petition an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Unter dem Titel „Writers Against Mass Surveillance“ hat eine Gruppe Autoren am 10. Dezember 2013 einen internationalen Aufruf veröffentlicht, der von mehr als 1000 namhaften Schriftstellern aus aller Welt unterzeichnet wurde, darunter sechs Literaturnobelpreisträger. Die Schriftsteller aus über achtzig Ländern zeigen sich darin schockiert, dass wesentliche demokratische Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre in der digitalen Welt außer Kraft gesetzt werden, und fordern ein Ende von Datenmissbrauch und Massenüberwachung.

Am 15. April in Straßburg übergeben drei der Initiatorinnen, die Schriftstellerinnen Juli Zeh, Eva Menasse und Priya Basil, den Aufruf »Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter« dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

„Die digitale Revolution muss endlich politisch gestaltet werden“, sagt Juli Zeh. „Eine große Aufgabe, die das vereinte Europa glaubwürdig und schlagkräftig übernehmen muss. Andernfalls bleibt der Bürger dem Datenrausch von Geheimdiensten und großen Internetkonzernen schutzlos ausgeliefert.“

Martin Schulz: „Ich unterstütze die Zielrichtung des Aufrufs und freue mich auf das Treffen mit den Initiatoren. Im Zeitalter des digitalen Umbruchs gibt es dringenden Handlungsbedarf, damit Fehlentwicklungen korrigiert werden, die unsere Freiheitsrechte bedrohen. Auf europäischer Ebene müssen wir unsere hohen Datenschutzstandards verteidigen und zugleich die technologischen Voraussetzungen schaffen, damit Europa nicht technologisch von anderen Staaten und globalen Konzernen abhängig ist.“