Freihandelsabkommen vor dem Aus?

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wackelt. Hintergründe sind neben politischen Bedenken auf beiden Seiten des Atlantiks der wachsende Widerstand in der Zivilgesellschaft.
Wie SPIEGEL ONLINE meldet, ist der Kampf für das TTIP-Freihandelsabkommen „so gut wie verloren“, zumindest der avisierte Zeitrahmen (Einigung in diesem Herbst) sei kaum noch zu schaffen.
Gegner von TTIP hätten mit Vorwürfen gegen den vermeintlichen Import von amerikanischem Genmais oder die angeblich mangelnde Transparenz der Verhandlungen online Hunderttausende Unterstützer gesammelt. Auch in Berlin herrsche Ernüchterung, die von der US-Seite vorgeschlagene Senkung der Zölle im Rahmen von TTIP werde als „enttäuschend“ eingestuft.
Und auch die deutschen Wirtschaftsverbände stünden nicht mehr geschlossen hinter dem Abkommen.
Zu den skeptischen Verbänden gehört auch der Börsenverein, der kaum eine Gelegenheit auslässt, um vor dem Freihandelsabkommen zu warnen. Die Sorgen der Frankfurter:
  • Die USA könnten sich als Fürsprecher international agierender Content-Distributeure wie Google für Änderungen des Urheberrechts im Sinne ihres „Fair Use“-Prinzips stark machen.
  • Es drohe eine Harmonisierung der (ermäßigten) Mehrwertsteuersätze, die zwangsläufig auf höhere Steuersätze für Buch und E-Book hinauslaufe.
  • Bedroht sei auch die Buchpreisbindung, die aus Sicht amerikanischer Internet-Konzerne ein außertarifliches Handelshemmnis darstelle.

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