Warnung vorm Damoklesschwert

Das internationale Freihandelsabkommen sorgt beim Börsenverein weiterhin für Beunruhigung. Im Rahmen des Frankfurter Branchenparlaments betonte Geschäftsführer Alexander Skipis erneut die implizierten Bedrohungen, wenn der Kulturbereich nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen werde.

Die Chancen, die das Freihandelsabkommen der Branche eröffnen könne, seien demnach gering, die Risiken hingegen sehr groß:

  • Unter anderem sei anzunehmen, dass sich die USA als Fürsprecher international agierender Content-Distributeure wie Google für Änderungen des Urheberrechts im Sinne ihres „Fair Use“-Prinzips stark machen.
  • Zudem drohe eine Harmonisierung der (ermäßigten) Mehrwertsteuersätze, die Skipis zufolge zwangsläufig auf höhere Steuersätze für Buch und E-Book hinauslaufe.
  • Am stärksten bedroht sei die Buchpreisbindung, die aus Sicht amerikanischer Internet-Konzerne ein außertarifliches Handelshemmnis darstelle. Skipis warnt davor, gegenüber den Verbrauchern, aber insbesondere auch gegenüber der Politik zu signalisieren, dass die Preisbindung zur Disposition stehen könnte. Es sei die Aufgabe der gesamten Branche, die Notwendigkeit der Preisbindung geschlossen zu kommunizieren.
E-Book-Preisaktionen bleiben Reizthema
In diesem Zusammenhang sieht Skipis auch Preisaktionen bei E-Books kritisch: „In dieser sensiblen Phase mit dem ausstehenden Freihandelsabkommen ist jede Form von Preismarketing sehr gefährlich. Wenn wir als Branche selbst bis an die Grenzen der Preisbindung gehen, erzeugt das ein schlechtes Bild.“
Anstoß der Branchenparlaments-Diskussion über Preisaktionen war ein Vorstoß des Sortimenter-Ausschusses, der in einem Entwurf Stellung bezog: „Der Sortimenter-Ausschuss weist darauf hin, dass Preiskonstanz und Preistransparenz wesentliche Elemente der Buchpreisbindung sind. Diese Grundsätze müssen auch im Handel mit preisgebundenen E-Books gelten. Sie setzen Preisaktionen mit kurzfristigen Preisänderungen, insbesondere Herabsetzung und anschließender Wiederanhebung von Preisen, enge Grenzen. Derartige Aktionen können zur Verunsicherung der Buchkäufer über den gebundenen Preis führen. Der Sortimenter-Ausschuss appelliert an die Verlage, bei der Festsetzung und Änderung von E-Book-Preisen diese Grundsätze zu beachten, um Gefährdungen der Buchpreisbindungen zu vermeiden.“
Dass die Kritik an kurzfristigen Preisänderungen derart verhalten geäußert wird, hat kartellrechtliche Gründe – eigentlich würde der Sortimenter-Ausschuss nach eigenen Angaben derartige Aktionen am liebsten untersagen lassen.

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