Kommt die 7%-Steuer für E-Books?

Die unterschiedliche Besteuerung von gedruckten und digitalen Büchern ist den Händlern und Verlegern schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt landet das Thema erneut auf dem Tisch der EU-Kommission. 
Wie der „Bookseller“ mit Verweis auf die auf Umsatz- und Versicherungssteuer spezialisierte Unternehmensberatung TMF Group berichtet, hat Polen einen Antrag gestellt, nach dem der Mehrwertsteuersatz für E-Books dem der gedruckten Bücher angepasst werden soll – zugunsten des niedrigeren Satzes. Die Diskussion ist für Donnerstag, den 24. Oktober, angesetzt. Wird dem Antrag zugestimmt, könnte in Deutschland – wie wiederholt vom Börsenverein gefordert – auch für E-Books der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7% gelten. 
Bisher hatte die EU-Kommission erfolglos versucht, Frankreich und Luxemburg dazu zu bewegen, umgekehrt den dort reduzierten Mehrwertsteuersatz für E-Books wieder auf den Regelsatz anzuheben. Beide Länder hatten zum 1. Januar 2012 den bei gedruckten Büchern angesetzten ermäßigten Mehrwertsteuersatz  auch für elektronische Bücher eingeführt, wodurch der Steuersatz in Luxemburg von bisher 15% auf nur noch 3% sank. In Frankreich fallen bei elektronischen Büchern aktuell nur noch 5,5% an.
Mit den unterschiedlichen Steuersätze sind erhebliche Wettbewerbsverzerrungen verbunden: Die großen E-Book-Anbieter Amazon, Apple, Barnes & Noble und Kobo betreiben ihr Europageschäft von Luxemburg aus und müssen deshalb aktuell nur 3% MwSt abführen – ein großer Vorteil gegenüber Shops in anderen EU-Ländern. 
Egal, wie die Diskussion am Ende ausgeht: Spätestens 2015 soll Schluss mit den Steuervorteilen sein. Dann soll sich die Besteuerung der E-Book-Verkäufe ohnehin danach richten, welcher Steuersatz im Land des Käufers (statt Verkäufers) gilt.

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