Deutschland ist ein Überwachungsstaat

In der Debatte um das Abhören der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA melden sich Schriftsteller zu Wort. Dies sei ein „historischer Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“, schreiben u.a. Sten Nadolny und der neue Berlin-Verlags-Chef Georg M. Oswald.
Die Schriftsteller kritisieren in einem offenen Brief an Angela Merkel, den die „FAZveröffentlicht, die „Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht“.
Anders als die Kanzlerin behaupte, sei Deutschland inzwischen ein Überwachungsstaat. „Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“, fragen die Autoren und fordern, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen.“
Die Unterzeichner:
  • Juli Zeh
  • Ilija Trojanow
  • Carolin Emcke
  • Friedrich von Borries
  • Moritz Rinke
  • Eva Menasse
  • Tanja Dückers
  • Norbert Niemann
  • Sherko Fatah
  • Angelina Maccarone
  • Michael Kumpfmüller
  • Tilman Spengler
  • Steffen Kopetzky
  • Sten Nadolny
  • Markus Orths
  • Sasa Stanisic
  • Micha Brumlik
  • Josef Haslinger
  • Simon Urban
  • Kristof Magnusson
  • Andres Veiel
  • Feridun Zaimoglu
  • Ingo Schulze
  • Falk Richter
  • Hilal Sezgin
  • Georg M. Oswald
  • Ulrike Draesner
  • Clemens J. Setz
  • Ulrich Beck
  • Katja Lange-Müller
  • Ulrich Peltzer
  • Thomas von Steinaecker

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