Monatspass

Freihandelsabkommen nur ohne Kultur und Medien

Die Bemühungen von Verbänden wie dem Deutschen Kulturrat und Börsenverein haben offenbar gefruchtet. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass in den Verhandlungen über ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit den USA der Kultur- und Medienbereich ausgenommen werden soll. 
Nach Angaben des Deutschen Kulturrats wurde vom Parlament mit Blick auf die Verhandlungen über die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) eine Ausnahme für den Kultur- und Mediensektor beschlossen. Begründung: Das Europäische Parlament „hält es für unerlässlich, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln, und zwar im Rahmen ihres Besitzstandes an Rechtsvorschriften, Normen und Übereinkommen, fordert daher, dass die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen und audiovisuellen Inhalten, auch online, im Verhandlungsmandat eindeutig festgehalten wird.“ 
Der Kulturrat fordert auch die Abgeordneten des Bundestags auf, eine ebenso klare Haltung einzunehmen und die Bundesregierung aufzufordern, dass der Kultur- und Mediensektor vom Verhandlungsmandat ausgenommen wird.  
Hintergrund: Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über ein umfangreiches Handels- und Investitionsabkommen, das den transatlantischen Handel mit Waren und Dienstleistungen liberalisieren und unterschiedliche Regularien harmonisieren soll. Nach Einschätzung des Börsenvereins werde die Buchpreisbindung auf amerikanischer Seite als nicht tarifäres Handelshemmnis angesehen, das den Preiswettbewerb verhindere.
Nächste Etappe:  Der EU-Handelsministerrat soll am 14. Juni 2013 in Dublin über das Verhandlungsmandat der EU entscheiden. 

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