Ich bin der Schwarze Peter

Der Urheberrechtler Martin Vogel, der mit einer Klage gegen die VG Wort deren Verteilungspraxis verändern möchte (buchreport.de berichtete), hat auf den Ausschüttungsstopp der Behörde (hier mehr) reagiert. Dieser sei rechtswidrig. „Übel“ sei auch die Rolle von Verdi und Deutschem Journalistenverband.
Im Gespräch mit irights.info erklärt der Richter in den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, der Ausschüttungsstopp der VG Wort sei insofern rechtswidrig, als er die gesamte Ausschüttung betreffe – den unstreitigen Anteil der meisten Autoren könnte man problemlos ausschütten. Die VG Wort handele nach dem Motto: „Jetzt bekommen auch die Autoren nichts, da können sie sich bei Herrn Vogel bedanken“. 
Kritik übt Vogel an der Haltung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Journalistenverbands, die stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt hätten, gegen geltendes Recht. Auch die GEMA und die VG Bild-Kunst müssten laut Vogel ihre Zahlungen an Verlage stoppen.
Zu seinen Motiven erklärt Vogel: „Nachdem ich mich für das Urhebervertragsgesetz stark gemacht hatte, wollte ich nicht hinnehmen, dass seine Umsetzung in die Praxis entgegen den eindeutigen Regelungen des Gesetzes und zum Schaden der Urheber, zu deren Schutz das Gesetz gemacht wurde, sabotiert wird, bloß weil es einigen Funktionären nicht in den Kram passt.“
Nach Einschätzung des Juristen kann der Streit noch zwei bis fünf Jahre dauern. 

Kommentare

1 Kommentar zu "Ich bin der Schwarze Peter"

  1. Dieter de Lazzer | 15. Juni 2012 um 20:44 | Antworten

    Chapeau, Martin Vogel!

    Sein Mut und seine uneigennützige Integrität verdienen alle Hochachtung! Er hat Recht: Die Rechtslage ist eindeutig, die Vertreter der VG Wort treiben Desinformation. Und es gibt nicht den Hauch eines Grundes, den unstreitigen Teil der Zahlungen an die Autoren zurückzuhalten. Allein diese Absicht entlarvt die ganze Bande als Rechtsbrecher. Vermutlich wollen sie die Zahlungen nur zurückhalten, um Druck auf den Kläger zu erzeugen. Und damit sie sich für überhöhte Anwaltshonorare auch noch auf Kosten der Betrogenen gegen die Betrugsvorwürfe verteidigen! Korruption kennt keinen Anstand!

    Es stellen sich zwei Fragen:

    Wieso hat die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, obwohl von Vogel längst über die rechtswidrige Praxis informiert, die Rechtsaufsicht nicht ausgeübt? Ist das die neue FDP-Linie zur Staatsfreiheit? Muss ich künftig auch den Bullen erst verklagen, damit er den bekannten Mörder meines Angehörigen verhaftet? – Oder hat eine Rechtsaufsicht nicht eine Garantenpflicht zugunsten derer, deren Rechte sie schützen soll? Wie sieht es da eigentlich mit der Amtshaftung aus für ein paar Zig-Millionen, die mit Kenntnis und Kollusion mit der Rechtsaufsicht den Berechtigten unterschlagen wurden?

    Und dann, wo bleiben die 6000 „Urheber“, die sich so lautstark vor den Karren deren haben spannen lassen, die sie bei den Nebenrechten zumeist so still wie schamlos abzocken? Man möchte schon gern wissen, wieviele von denen die Ansprüche gegen die VG Wort überhaupt wirksam abgetreten haben (schätzungsweise unter 10 v.H). Und wieviel diese dann von ihren Verlegern tasächlich bekommen haben – schätzungsweise nichts, das wurde wohl wieder vermauschelt? Und wieviele also kürzlich laut geschrien haben für Rechte, deren Erträge ihnen schon jahrelang vorenthalten (= unterschlagen) wurden!

    Die dritte Frage, die nach der Rolle von VS und ver.di erspare ich uns. Da ist sowieso Hopfen und Malz verloren! Hat man von denen einen Mucks gehört, wo es um millionenteure geldwerte Ansprüche ihrer Mitglieder geht?

    O tempora, o auctores!

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