Verhärtete Fronten

Mit ihrem (inzwischen von über 4.000 Personen unterzeichneten) Aufruf für das Urheberrecht haben Schriftsteller die Debatte über eine Reform des Urheberrechts erneut entfacht. Als Reaktionen gibt es nicht nur polemische Äußerungen, sondern durchaus auch konstruktive Ansätze. Ein Überblick.
„Die Künstler sind bemerkenswert kompromisslos“
„Jene Künstler, die sich gegen die Aufweichung oder Abschaffung des Urheberrechts positionieren, scheinen sich einerseits gegen das Publikum ihrer Kunst zu wenden, indem sie dessen Downloadgewohnheiten kriminalisieren, andererseits nehmen sie in Kauf, als Ewiggestrige angesehen zu werden“, kommentiert die „Zeit“ (10.5.). Dies könnte erklären, warum die Urheber so spät, jetzt aber mit großer Verve protestieren. 
Nur zeigten sich die Künstler „bemerkenswert kompromisslos“, indem sie Kultur-Flatrates oder freiwillige Bezahlsysteme ablehnen. „Die Unterzeichner lassen das Argument nicht gelten, dass ein Recht, dessen Durchsetzung Schwierigkeiten bereitet, wertlos sei.“
Eine Argumentation, die auch Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org unterstützt: Ob die Mehrheit der Kunstschaffenden von ihrer kompromisslosen einer Haltung letztlich profitiert, dürfte bezweifelt werden. Und: „Der bemühte Versuch, eine Einheitsfront zwischen Urhebern und Verwertern zu suggerieren, ist wohl der beste Beweis dafür, dass ebendiese Front am Bröckeln ist.“ Es gebe zwischen Urhebern und Verwertern sowohl gleich- als auch gegenläufige Interessen. 
„Es gibt nicht die eine Lösung“
Der WDR hat zum Thema eine Umfrage unter Netzprominenten durchgeführt. Auch Mario Sixtus, als „Elektrischer Reporter“ für das ZDF unterwegs, kommt darin zu Wort: Die Debatte bestehe darin, dass sämtliche Beteiligte – Urheber, Verwerter und Nutzer – auf ihren Positionen beharren, kritisiert er. 
Und Schriftstellerin und Bloggerin Kathrin Passig erklärt: „Ein Hauptärgernis an der Urheberrechtsdebatte ist für mich, dass es nach Ansicht vieler Menschen eine einfache Frage ist, auf die es eine einfache Antwort gibt“. Jeder glaube, dass ihm etwas weggenommen werden soll, was ihm von Rechts wegen zusteht. Sie habe keine großen Hoffnungen, dass sich die Urheberrechtsdebatte in kurzer Zeit friedlich beilegen lassen wird. 
Auch Matthias Spielkamp, Journalist und Blogger von iRights.info, glaubt nicht an eine schnelle Lösung: „Das Urheberrecht ist ein komplexes System, bei dem man nicht eine einzige Lösung finden kann. Ich hoffe, dass es erst Mal überhaupt keine Klärung gibt, denn die Fragen müssen ja beantwortet, die Lösungen müssen erst gefunden werden.“
„Diskussion von Schwarz oder Weiß gekennzeichnet“
Ebenso kritisiert der CDU-Abgeordnete Volker Kauder in einem Gastbeitrag auf „SPIEGEL ONLINEdie verhärteten Fronten: „Die bisherige Diskussion über den Schutz des geistigen Eigentums und die Freiheit des Internets war zu sehr von einem Schwarz oder Weiß gekennzeichnet. Beide Werte – die Wahrung des geistigen Eigentums und die Freiheit der Kommunikation im Internet – sind wichtig. Sie müssen zu einem Ausgleich gebracht werden.“ Dieser Ausgleich sei zunächst Aufgabe der Gerichte, doch auch die Politik müsse das „Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Internet“ weiter beobachten. 
Und, so Kauder weiter: „Nicht alles, was technisch geht, muss deshalb automatisch erlaubt sein. Wenn die Tauschbörsen einen kommerziellen Charakter haben, muss derjenige, der diese nutzt, das Urheberrecht ohne Wenn und Aber beachten.“
In nächster Zeit sollte über die digitale Privatkopie nachgedacht werden. Ob es richtig sei, das Recht der digitalen Kopie auf kopiergeschützte Medien zu erweitern, müsse sorgsam abgewogen werden. Denn: „Eine Korrektur des rechtlichen Kopierschutzes wäre ein gravierender Eingriff in das geistige Eigentum, der sehr wohl überlegt sein muss.“
Chaos Computer Club fordert Micropayment-Modell
Auch Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) zeigt sich in ihrer Stellungnahme für den WDR beunruhigt, dass sich die Fronten so stark verhärten. Es werde kaum konstruktiv debattiert, wie künftig die Bezahlung der Urheber sinnvoll gestaltet werden könne.

Der CCC plädiere deshalb für Kleinstbeiträge (Micropayment) in Form der „Kulturwertmark“: Jeder Teilnehmer zahlt einen festen monatlichen Betrag an Künstler seiner Wahl. Als Ausgleich stehen die Werke nach einigen Jahren oder nach Erreichen einer bestimmten Summe jedem zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung (hier mehr). 

„Die Kulturflatrate könnte die Kulturwirtschaft nachhaltig schädigen“
Dieses und ähnliche Modelle kritisiert der Fachjurist für Urheberrecht Stefan Ventroni in der „Süddeutschen Zeitung“ (11.5.): In der Welt der Piraten scheine es nur Künstler zu geben, die ihr Publikum unmittelbar erreichen wollen. „Dieser Logik folgend müsste der Drehbuchautor seine Filme künftig selbst drehen und finanzieren.“
Die Kulturflatrate ist aus Sicht von Ventroni keine Lösung. Eine pauschale  Entlohnung der Urheber könnte die Kulturwirtschaft nachhaltig schädigen: Legale kommerzielle Content-Plattformen würden durch eine Kulturflatrate überflüssig. „Das größte Problem der Kulturflatrate aber ist, dass sie – einmal eingeführt – für den Fall ihres Versagens nicht mehr abgeschafft werden kann.“
Börsenvereins-Vorsteher Gottfried Honnefelder begrüßt den Aufruf der Urheber: „Kreativität hat ihren Wert und damit auch ihren Preis. Alles andere ist eine Missachtung des künstlerischen Tuns“, heißt es seiner Stellungnahme für die „FAZ“. Es sei von zentraler Bedeutung, dass auch die politischen Vertreter diese Stimme der Urheber zur Kenntnis nehmen. „Ich wünsche uns, dass daraus eine große Bewegung ,Pro Kultur’ wird.“, so Honnefelder weiter. 
„Es ist an der Zeit, auf den Kern der Urheberrechts zu kommen“
Auch Autor, Blogger und Berater Sascha Lobo begrüßt die Debatte in seiner Stellungnahme für den WDR. Die Debatte sei sehr verfahren und werde „von der Lobby auf eine Art und Weise problematisiert, dass die Bemühungen von beiden Seiten letztlich gar nicht so recht auf Urheberrechte zielen, sondern auf Verwertung und die Folgen der Verwertung“. Nun sei es an der Zeit, „auf den Kern der Urheberrechtsgesetzgebung zu kommen, nämlich durch Verhandlung einen Interessenausgleich zu schaffen und gesetzlich zu verankern“. 
Ein Ansatz, den auch Markus Beckedahl, Republica-Organisator und Blogger, aufgreift: Er würde sich darüber freuen, wenn tatsächlich auch über Reformen nachgedacht werden würde. Beckedahl plädiert in seinem WDR-Beitrag für ein EU-Recht auf Remixe, ähnlich dem amerikanischen „Fair-Use“-Prinzip. 
Polemischer wird die Debatte u.a. auf lawblog.de: Die Unterzeichner des Appells verteidigten die Verwertungsgesellschaften aus einem naheliegenden Grund: „Die weitaus meisten gehören offensichtlich zur Riege der Besserverdiener im Kulturbusiness. Der Fairness halber müsste dann aber auch der Hinweis erlaubt sein, dass zur Kunst nicht nur das zählt, was ordentlich Kohle abwirft.“ 
Die Debatte muss „sprachlich abgerüstet“ werden 
Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht, kritisiert in seinem Blog insbesondere die (schon oft diskutierte, s. auch hier und hier) Sprachwahl der Unterzeichner: „Wer vom Diebstahl geistigen Eigentums spricht, macht damit deutlich, dass er nicht ansatzweise gewillt ist, eine Sachdebatte differenziert zu führen. Der erste Schritt hin zu einer Entideologisierung der Debatte muss in einer sprachlichen Abrüstung bestehen.“ Neutrale Begriffe wie Immaterialgüterrecht und Rechtsverletzung seien ausreichend, um den Standpunkt der Urheber deutlich zu machen.
In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf den lesenswerten Beitrag von Kilian Kissling (Argon) im buchreport-Blog hingewiesen. Er kritisiert, dass die Verlagsbranche als „Verwerter“ oder als „Industrie“ an den Pranger gestellt wird. 
Eine einfache Lösung scheint es also nicht zu geben. Ein konstruktivere Debatte scheint wünschenswert. In diesem Sinne lädt die auf das digitale Urheberrecht spezialisierte Infoseite „iRights.info“ am Freitag, 11. Mai, zu einem Urheber-Nutzer-Dialog in Berlin ein. Auf der Veranstaltung sollen Künstler, Nutzer und Urheberverbände gemeinsam Antworten in der kontroversen Urheberrechtsdebatte suchen (hier mehr).

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Kommentare

5 Kommentare zu "Verhärtete Fronten"

  1. Günter Frech | 13. Mai 2012 um 20:23 | Antworten

    Andy B. aus NRW, nach ihrer Definition, im Internet sei herkömmlicher Diebstahl nicht möglich, wäre dann der Betrug bei Online-Banking wohl auch kein Betrug – ich kopiere ja das Geld nur. Rein physisch liegt es ja noch bei der Bank. Klasse!

  2. Manuel Bonik | 12. Mai 2012 um 17:50 | Antworten

    Da werden die Buchklauer jetzt aber einen schlimmen Schreck bekommen haben (falls sie den Aufruf gelesen haben). – Bei dieser ganzen Diskussion gibt es einen sehr lästigen Faktor: die Realitäten des Internets. Wem nützt eine Stärkung des Urheberrechts, wenn es sich nicht durchsetzen lässt? Ok, vielleicht ein paar Abmahnanwälten, die ihre Kunden dann in teure Verfahren reinquatschen. Und allerdings haben die doch nicht den geringsten Einfluss auf Seiten, deren Server in Sonstwoistan liegen und wo man gerichtliche Schreiben nur nach Tschernobyl schicken kann? (Letzteres ist kein erfundenes Beispiel – gemeint ist eine recht populäre Ebook-Piraterieseite.)

  3. Liebe Susanne Mischke. Nein, es ist kein Diebstahl, Raub oder Raubkopieren. Diese Begriffe deuten an, dass jemandem etwas (mit körperlicher Gewalt) entwendet wurde und für immer weg ist. Und das ist einfach falsch. Es wurde etwas kopiert, der Original ist noch da. Natürlich wird den Urhebern auch damit Schaden zugefügt, aber es ist ein anderer Schaden.

    Leider wurden schon von Anfang an, seit Jahren, von den Urhebern und Verwertern diese Kampfbegriffe angeführt und damit jede konstruktive Diskussion im Keim erstickt. Und seit Jahren haben die Urheber und Rechteverwalter die Möglichkeit gehabt, Geschäftsmodelle für die Medienrevolution zu entwickeln. Aber das haben sie nicht getan, sie haben versucht, die alten nicht mehr funktionierenden Strukturen beizubehalten (zum Teil mit heftigem Lobbyismus in Richtung Gesetzgebung, scharf an der verfassungsmäßigen Legalität vorbei) und damit den einfachen Raubkopiestrukturen Tür und Tor geöffnet. Die „Kunden“ haben sich schlicht und einfach die einfachste Möglichkeit zum Downloaden gesucht ohne Gängelung und DRM. Parallel dazu haben sie eine ganze Abmahnindustrie geschaffen, haben Aktionen mit oben genannten Kampfbegriffen gestartet und ganze Gesellschaftsschichten kriminalisiert.

    Der Erfolg der Piraten ist einerseits vielleicht nur Protestwahl, andererseits aber auch der Frust dieser kriminalisierten Gesellschaftsschicht.

    Anstatt sich nun stur auf Extrempositionen zu versetzen und keinen Deut weichen zu wollen, sollten alle Beteiligten eine Debatte führen und eine gute Lösung für alle entwickeln. So wie es derzeit läuft kann es nicht weitergehen.

  4. Susanne Mischke | 11. Mai 2012 um 22:03 | Antworten

    Diebstahl bleibt Diebstahl, auch wenn er einen anderen Namen bekommt. Das Ergebnis für den Urheber ist dasselbe.
    Eine Autorin

  5. Matthias78482 Ulmer | 11. Mai 2012 um 21:47 | Antworten

    Mich rief kürzlich ein empörter Autor an, der entdeckt hat, dass sein Buch an der TU Dresden im Copyshop als Raubdruck zu kaufen sei und am Schwarzen Brett des Lehrstuhls auch noch ein Hinweis auf die Kaufmöglichkeit im Copyshop angebracht sei. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass es hier gar nicht um einen Raubdruck gehe, sondern dass nur eine Rechtsverletzung seiner Immaterialgüter vorliege. Er war erst verstummt, dann meinte er, dass ich spinne, dass es hier doch nicht um irgend welche verzwiebelten Begrifflichkeiten gehe, sondern darum, dass man ihm seine Leistung klaue.

    Recht hat der Mann. Oft spricht der Bauch eben eine klarere Sprache als die Sprachfiletierer.

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